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AUSLAND/015: Positive Bilanz deutscher Justizaußenpolitik (BMJ)


Bundesministerium der Justiz - Berlin, 4. Dezember 2007

15 Jahre IRZ-Stiftung: Zypries zieht positive Bilanz


Seit 15 Jahren besteht die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ). Bundesjustizministerin Zypries hat heute eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der IRZ gezogen und gleichzeitig die hohe Bedeutung einer deutschen Justizaußenpolitik auch für die Zukunft hervorgehoben.

"Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahre 1989 haben sich ganz neue Herausforderungen für die internationale rechtliche Zusammenarbeit gestellt. Es galt, die wiedergewonnene Freiheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas durch eine gezielte Unterstützung beim Aufbau des Rechtsstaats zu sichern und zu gestalten. Die Bundesregierung hat 1992 mit der Gründung der IRZ-Stiftung sehr umsichtig und schnell auf diese neuen Aufgaben reagiert. Heute blicken wir auf 15 Jahre erfolgreicher Justizaußenpolitik zurück, die maßgeblich durch die Arbeit der IRZ-Stiftung geprägt ist. Wir können zufrieden feststellen, dass wir deren Ziele - Durchsetzung der Menschenrechte, Verbreitung von Wohlstand und Sicherung des Friedens - durch die Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in der Welt ein entscheidendes Stück näher gekommen sind. Ich danke allen, die in den vergangenen 15 Jahren mit ihrem Engagement, ihrer Tatkraft und ihrer Leidenschaft für den Rechtsstaat diesen Erfolg möglich gemacht haben", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die IRZ-Stiftung ist vor 15 Jahren auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz gegründet worden, um Hilfe für den Aufbau von Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und der Staaten Mittel- und Osteuropas zu leisten. Neben der Schaffung von rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungsstrukturen zählen auch der Aufbau privat- und wirtschaftrechtlicher Grundlagen sowie öffentlich-rechtlicher Rahmenbedingungen für Unternehmer zu den Zielen der Stiftung. In diesem Sinne trägt die IRZ-Stiftung maßgeblich zur Gestaltung einer deutschen Justizaußenpolitik bei.

Die internationale rechtliche Zusammenarbeit, die auch Gesetzgebungs- und sonstige Beratung auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz umfasst, ist eine originäre Aufgabe des Bundesministeriums der Justiz. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IRZ-Stiftung unterstützen mit ihrer langjährigen Erfahrung die ministerielle Arbeit und gewährleisten die erforderliche Professionalität bei Beratung und Ausbildung in den Partnerstaaten. Dies erfolgt im Wesentlichen durch länderspezifische partnerschaftliche Projektarbeit. Vor allem der Beitritt von nunmehr zwölf Partnerstaaten zur Europäischen Union seit Gründung der IRZ-Stiftung zeigt, wie gewinnbringend ihr Engagement bislang war. Diese erfolgreiche Arbeit soll auch in Zukunft verstärkt über die Europäische Union hinaus fortgesetzt werden.

"Europa ist größer als die EU, und die Welt ist größer als Europa. Es liegen daher noch viele Aufgaben vor uns. Ich denke vor allem an die Globalisierung, die uns vor neue Herausforderungen stellt. Mit der Verbreitung des Rechtsstaats wollen wir auch künftig zur Rechtssicherheit in der Welt beitragen. Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für Investition und wirtschaftliches Wachstum", sagte Brigitte Zypries.

Viele Länder orientieren sich auch beim Aufbau einer Privat- und Wirtschaftsordnung an deutschen Rechtsvorschriften und suchen den Dialog mit deutschen Gesprächspartnern. Die IRZ-Stiftung wird sich daher vermehrt für eine Zusammenarbeit im Bereich des Wirtschaftsrechts einsetzen. Ziel ist es, die Attraktivität der Partnerstaaten als Wirtschaftsstandort zu fördern und dadurch Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Sicherung des Friedens zu gewährleisten.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 04.12.2007
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
des Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer
Redaktion: Ulf Gerder, Dr. Henning Plöger, Christiane Wirtz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2007