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INTERNATIONAL/136: Pakistan - Todesstrafe nach Massaker an öffentlicher Schule allseits begrüßt (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 22. Dezember 2014

Pakistan:
Todesstrafe nach Massaker an öffentlicher Schule allseits begrüßt

von Ashfaq Yusufzai


Bild: © Ashfaq Yusufzai/IPS

Begräbnisfeier für die Opfer des Massakers an der Schule in Peshawar am 16. Dezember
Bild: © Ashfaq Yusufzai/IPS

Peshawar, 22. Dezember (IPS) - In Pakistan stößt die Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Massaker in einer Schule am 16. Dezember in der nordwestlichen Stadt Peshawar auf breite Zustimmung. Politiker aller Couleur, Religionsführer und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sind der Ansicht, dass Terroristen keine Gnade verdienen.

Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif hatte die Entscheidung am 17. Dezember bekannt gegeben. "Das gesamte Land steht hinter uns", meinte er im Anschluss an eine All-Parteien-Konferenz und eine Resolution, in der es heißt, dass es sich das Land angesichts der zunehmenden Terrorismusgefahr nicht leisten könne, Gnade gegenüber Terroristen und Mördern walten zu lassen.

Seither wurden vier Personen in der Provinz Punjab wegen ihrer Beteiligung an Anschlägen gegen den ehemaligen Präsidenten Pervez Musharraf im Dezember 2003 und das Generalhauptquartier der Armee im Oktober 2009 gehenkt. Insgesamt will die Regierung in den kommenden Wochen rund 500 verurteilte Taliban exekutieren. Mindestens 17 sollen es noch bis Ende des Jahres sein. Derzeit warten 8.000 Häftlinge, die rechtskräftig verurteilt wurden, seit 2008 auf die Vollstreckung ihres Todesurteils.


Kritik von Amnesty

Coh David Griffiths von 'Amnesty International' bezeichnete die Rückkehr zur Todesstrafe als "zynisch". Der Regierung warf er vor, nur davon ablenken zu wollen, dass sie ihrer Aufgabe, die Bevölkerung im Nordwesten Pakistans vor Gewalt zu schützen, nicht nachgekommen sei.

Die Todesstrafe sei ein Anschlag auf das Recht der Menschen auf Leben, sagte Griffiths. "Wir sind zutiefst beunruhigt über die vielen bevorstehenden Menschenrechtsverbrechen, sollte die Regierung ihre Exekutionspläne in die Tat umsetzen." Amnesty gab ferner zu bedenken, dass viele Todesurteile in Gerichtsverfahren gefällt würden, die nicht internationalem Standard entsprächen.

Die Terroranschläge in dem südasiatischen Land setzen die Regierung unter einen enormen Handlungsdruck. Man habe gar keine andere Wahl, als die Hinrichtungen wieder aufzunehmen, hieß es. Die Entscheidung stößt bei religiösen Gruppen und politischen Parteien gleichermaßen auf Unterstützung. Terroristen zu hängen sei zudem mit den Landesgesetzen vereinbar, heißt es.

Ex-Präsident Pervez Musharraf bezeichnete die Hinrichtung von zwei verurteilten Terroristen am 19. Dezember als einen Sieg der Rechtstaatlichkeit. "Die Regierung hat endlich der Gerechtigkeit Genüge getan", betonte er gegenüber IPS. Alle rechtskräftig verurteilten, militanten Taliban verdienten es, auf die gleiche Weise bestraft zu werden. "Terroristen zu hängen ist mit dem Gesetz des Landes vereinbar."

Auch der Sunnitenführer Tehreek Sarwat Ijaz Qadri ist für Null-Toleranz gegenüber Terroristen. Endlich werde der Gerechtigkeit Genüge getan, meinte er und sprach von einem "ersten Schritt in Richtung Frieden".


"Kein Pardon"

Mörder, Terroristen und Feinde der Menschheit verdienten kein Pardon, so auch der Generalsekretär der 'Jamaat-i-Islami', Liaquat Baloch. Nach pakistanischem Recht dürfen Personen, die solcher Schwerverbrechen für schuldig befunden werden, hingerichtet werden, meinte er. Die Umsetzung der Todesstrafe werde innerhalb der Gesellschaft für mehr Respekt gegenüber den Landesgesetzen sorgen.

Ins gleiche Horn stieß Mian Iftikhar Husain, Vorsitzender der Awami-Nationalpartei (ANP). Die Regierung sollte nicht zwischen 'guten' und 'schlechten' Taliban unterscheiden, sondern alle ausnahmslos exekutieren, sagte er und fügte hinzu, dass die ANP dem Prinzip der Gewaltlosigkeit verpflichtet sei und jede Form des Terrorismus ablehne.

Das pakistanische Volk sei für die Hinrichtung von Terroristen, da diese einen Zustand von Rechtlosigkeit schaffen würden, meinte seinerseits der Vorsitzende der 'Muttahida-Quami-Bewegung (MQM), Farooq Sattar. Die MQM werde jeden Schritt, der zur Vernichtung der Taliban führe, unterstützen.

Bild: © Ashfaq Yusufzai/IPS

Aktivisten der Pakistanischen Volkspartei zünden Kerzen an, um der Opfer des Anschlags vom 16. Dezember an einer Schule in Peshawar zu gedenken
Bild: © Ashfaq Yusufzai/IPS

Für den Fall, dass die Regierung mit den Hinrichtungen fortfährt, hat die radikal-islamische T'ehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) mit Gegengewalt und der Erstürmung der Gefängnisse gedroht. Den Angriff auf die von den Streitkräften geführte Schule hatte sie als Vergeltungsschlag gegen die seit dem Sommer durchgeführte Armeeoffensive bezeichnet. (Ende/IPS/kb/2014)


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http://www.ipsnews.net/2014/12/reinstatement-of-pakistans-death-penalty-a-cynical-reaction-says-amnesty/

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IPS-Tagesdienst vom 22. Dezember 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2014


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