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MELDUNG/434: Protest gegen U-Haft für Klimaaktivisten (Rote Hilfe)


Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. - Pressemitteilung vom 27.05.2016

Protest gegen U-Haft für Klimaaktivisten

Rote Hilfe e.V. fordert sofortige Freilassung


Nachdem bei der Räumung der LAUtonomia Waldbesetzung in Nochten (Sachsen) bereits 22 AktivistInnen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das SächsNatSchutzG vorläufig festgenommen worden waren, wurden zwei von ihnen am gestrigen Donnerstag dem Haftrichter in Görlitz vorgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, sich neben der Waldbesetzung am Freitag den 13.5. an Schienen auf dem Vattenfallgelände angekettet zu haben.

Die beiden aus Österreich stammenden Aktivisten waren hierbei bereits vorübergehend festgenommen, am darauf folgenden Tag aber wieder entlassen worden. Ermittelt wird wegen "Störung Öffentlicher Betriebe in einem besonders schweren Fall", da das Kraftwerk Schwarze Pumpe an Pfingsten wegen der Blockade auf 20% Leistung heruntergefahren werden musste.

Die nun doch angeordnete Untersuchungshaft wird mit angeblicher Fluchtgefahr begründet.Außerdem wird der Briefverkehr, die Telekommunikation und der Besuch der beiden Aktivisten überwacht.

Es ist offensichtlich, dass mit dieser Maßnahme ein weiteres Mal versucht wird, die Klimabewegung einzuschüchtern und von weiteren Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuhalten.

Nachdem bereits zahlreiche AktivistInnen während der Ende Gelände Aktionstage durch Polizeiübergriffe verletzt wurden, wird nun zu einem weiteren Mittel der staatlichen Repression gegriffen.

Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und fordert ihre unverzügliche Freilassung.


Nachtrag 28.05.2016:

Nach neun Tagen U-Haft konnte gestern im Laufe des Tages die Freilassung eines der beiden Aktivisten erreicht werden. Erst jetzt wurde bekannt, dass am 18.05.2016 außerdem der Aktivist Moritz N. inhaftiert wurde, so dass zwei Klimaaktivisten derzeit in Görlitz inhaftiert sind.

H. Lange für den Bundsvorstand Rote Hilfe e.V.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27.05.2016
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle, Postfach 32 55, 37022 Göttingen
Telefon: 0551/770 80 08; Fax: 0551/770 80 09
E-Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de
Internet: www.rote-hilfe.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2016

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