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MELDUNG/509: Bundesweiter Fachaustausch zur Praxis der Abschiebungshaft in Hannover (Flüchtlingsrat Niedersachsen)


Flüchtlingsrat Niedersachsen - Pressemitteilung vom 31. Mai 2017

Bundesweiter Fachaustausch zur Praxis der Abschiebungshaft in Hannover

Abschiebungshaft oft rechtswidrig


Expert_innen aus elf Bundesländern sind am 30./31.05.2017 auf Einladung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. zu einem bundesweiten Fachaustausch zu Fragen der Abschiebungshaft zusammengekommen. Die Fachtagung in Hannover stand im Kontext sich aktuell weiter verschärfender Bundesgesetze, die auch den Bereich der Abschiebungshaft betreffen.

"Die Praxis der Abschiebungshaft tritt die Menschenrechte von Geflüchteten in Deutschland leider viel zu oft mit Füßen. Die Rechtsprechung zeigt allerdings, dass viele Entscheidungen schlicht rechtswidrig sind und keinen Bestand haben können", so Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent für den Bereich Abschiebungshaft beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. "Die zuständigen Stellen prüfen zum Beispiel mildere Mittel, etwa Meldeauflagen oder die Hinterlegung einer Kaution, regelmäßig nicht, entgegen gesetzlicher Vorgaben."

Eine fortdauernde Erhebung des Abschiebungshaftexperten Rechtsanwalt Peter Fahlbusch zeigt, dass in den vergangenen 15 Jahren rund 50 % seiner Mandant_innen rechtswidrig inhaftiert wurden. Die Expert_innen der Fachtagung fordern, dass allen Abschiebungshaftgefangenen ausnahmslos ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt wird, wie es in der Untersuchungshaft die Regel ist.

Inhalt der Tagung sind neben praktischen Fragen der Abschiebungshaft und des -vollzugs auch die aktuelle Rechtsprechung und Rechtspraxis. Die Umsetzung der bundesgesetzlich vorgesehenen Abschiebungshaft in den Bundesländern erfolgt höchst unterschiedlich.

Hintergrund:

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. berät seit 01.08.2016[1] im Rahmen seiner Menschenrechtsarbeit Abschiebungshaftgefangene in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen.

Der Bundestag hatte am 18.05.2017 dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zugestimmt. Am Fr., 02.06.2017 wird der Bundesrat darüber beraten. Der Gesetzentwurf enthält auch Veränderungen im Bereich der Abschiebungshaft und soll den Druck auf Ausreisepflichtige nochmals erhöhen.[2]


Anmerkungen:
[1] https://www.nds-fluerat.org/projekte/beratung-in-abschiebungshaft/
[2] https://www.nds-fluerat.org/24555/pressemitteilungen/pro-asyl-fordert-bundesrat-muss-gegen-asyl-und-aufenthaltsrechtsrechtsverschaerfung-einspruch-erheben/

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Quelle:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12, 30173 Hannover
Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Telefon: 0511/98 24 60 30, Fax: 0511/98 24 60 31
E-Mail: nds@nds-fluerat.org
Internet: www.nds-fluerat.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2017

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