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MELDUNG/667: Dreimal Freispruch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (Lebenslaute)


LEBENSLAUTE : klassische Musik - politische Aktion
Pressemitteilung vom 14. März 2020

Dreimal Freispruch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt

Lebenslaute - RWE 3:0!


Am heutigen 14.03.2022 wurden vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt drei angeklagte Aktivisti der Gruppe "lebenslaute. klassische musik - politische aktion" (lebenslaute.net) vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen.

Gemeinsam mit fast hundert anderen waren sie am 15.8.2021 in den Braunkohle-Tagebau der RWE- Power AG Garzweiler II eingedrungen und hatten dort klassische Musik der Komponist:innen Beethoven, Boulanger, Falvetti, Shostakovitch und vieler anderer gespielt und gesungen. Dabei kam es zu einer Unterbrechung der Kohleförderung, aber auch zu körperlichen Angriffen auf die Musiker:innen seitens des Werkschutzes von RWE, die mindestens vier Verletzte forderten. Nach etlichen Stunden verließen die Musiker:innen den Tagebau von sich aus wieder, dabei wurden von den meisten die Personalien polizeilich festgestellt, etliche verweigerten dies erfolgreich.

RWE wollte nun eine Verurteilung der namentlich bekannten Aktivisti dieser Aktion erreichen. Dazu wurden mindestens dreißig Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt. Viele der betroffenen erhielten aber die Möglichkeit, ihre Verfahren gegen Zahlung eines bestimmten Betrags einstellen zu lassen. Gegen drei weitere Aktivisti, die von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen wollten, kam es heute zur Verhandlung in Mönchengladbach.

Das Ergebnis dürfte für alle an Klimagerechtigkeit interessierten und für sie kämpfenden Menschen ein Grund zur Freude sein: in allen drei Fällen Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs! Der Richter argumentierte bemerkenswert: wer so tief wie RWE ins Eigentum anderer eingreife, müsse im Zuge einer Grundrechtsabwägung den zeitlich begrenzten Hausfriedensbruch der Aktion von Lebenslaute hinnehmen. Er wies aber auch darauf hin, daß die Urteile noch nicht rechtskräftig ist - die Staatsanwaltschaft könnte eine weitere Instanz des Verfahrens in Gang setzen [1].

Lebenslaute bedankt sich herzlich bei den vielen Menschen und Initiativen, die uns heute unterstützt haben - besonders den Aktivisti der MaWa Lützerath, Kirche im Dorf lassen, Alle Dörfer bleiben, BI Mönchengladbach und vielen anderen.

Danke - das ist UNSER gemeinsamer Erfolg!
Ein Erfolg gegen den Ökozid und für Klimagerechtigkeit, ein Erfolg dafür, daß Lützerath bleibt.

Und für uns gilt: wir machen weiter - spätestens im August 2022 in Berlin, wenn wir gegen die A100 aktiv werden. Musizieren statt Betonieren - Verkehrswende jetzt! Kein Weiterbau der A100.
Macht mit!

Am Prozesstag hatte eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude die angeklagten Lebenslaute-Aktivistinnen unterstützt. Mit dabei waren neben Musikerinnen von Lebenslaute auch Alle Dörfer bleiben, Mahnwache Lützerath, Lützi bleibt, Kirche(n) im Dorf lassen (KiDl), Artists for future Aachen, Eva Töller (Waldspaziergang Hambacher Wald und Dorfspaziergang an den Tagebauen Garzweiler u. Hambach), Klimaschützerinnen aus Mönchengladbach, Gerd Schinkel (Liedermacher aus Köln), RWE- Tribunal, XR Köln, Jari Banas (Künstler aus Krefeld, der ein großes Transparent geschaffen hat).


Anmerkung:
[1] https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/mgladbach/ag_moenchengladbach_rheydt/j2022/21_Cs_721_Js_44_22_69_22_Urteil_20220314.html
(Urteil im Wortlaut)

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Quelle:
Lebenslaute
E-Mail: presse@lebenslaute.net
Internet: www.lebenslaute.net

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 21. März 2022

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