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MIETRECHT/173: Belege der Nebenkostenabrechnung - Fotografieren erlaubt (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 22. Juli 2010

Ressort: Miete und Immobilien/Service/Recht

Fotografieren erlaubt


München/Berlin (DAV) Ein Mieter hat Anspruch auf Einsicht in die Belege seiner Nebenkostenabrechnung. Das umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln wie Fotoapparat oder Scanner, soweit die Belege dabei nicht beschädigt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 21. September 2009 (AZ: 412 C 34593/08).

Als eine Mieterin die endgültige Betriebskosten-Abrechnung für das Jahr 2004 erhielt, war sie mit dieser nicht einverstanden und wollte Einsicht in die Belege, auf denen die Abrechnung basierte. Bei dem Treffen mit dem Vermieter beabsichtigte die Mieterin, die Belege zu fotografieren, was der Vermieter verweigerte. Die Mieterin klagte und bekam Recht.

Der Mieterin könne nicht verwehrt werden, handschriftliche Notizen und Abschriften anzufertigen. Würde die Einsicht in die Belege nur auf das Betrachten der Belege und damit auf eine reine Förmlichkeit reduziert, wäre dem Mieter lediglich eine oberflächliche Kontrolle möglich. Eine eingehende Überprüfung wäre ausgeschlossen. Das Ablichten der Belege mit technischen Hilfsmitteln wie etwa Scanner oder Fotoapparat sei gleichzusetzen mit dem Anfertigen handschriftlicher Notizen oder Abschriften. Insofern nutze die Mieterin nur die fortschreitenden technischen Möglichkeiten. Man könne von der Mieterin nicht verlangen, dass sie sich von den Belegen umfassende handschriftliche Aufzeichnungen mache.

Informationen: www.mietrecht.net


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 27/10 vom 22. Juli 2010
Pressedienst der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Pressesprecher Swen Walentowski
PR-Referat
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2010