PATENTRECHT/039: Änderung des europäischen Biopatentrechts (BMELV)
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung Nr. 120 vom 10. Juni 2009
Aigner fordert Änderung des europäischen Biopatentrechts
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, bleibt bei ihrer Linie, einen patentfreien Bereich für landwirtschaftliche Nutztiere zu schaffen. "Wir müssen uns mit der Kritik der Landwirtschaft, Züchter, Kirchen und besorgter Bürgerinnen und Bürger an den Patenten auf Tiere und Pflanzen ernsthaft auseinandersetzen. Deswegen habe ich die Probleme heute mit Kritikern und Befürwortern des europäischen Biopatentrechts erörtert", sagte Bundesministerin Ilse Aigner anlässlich eines Rundes Tisches zu Biopatenten in Berlin. Zwar handle es sich hier um das "Bohren dicker Bretter", da die Grundlagen der Biopatentierung im europäischen Recht geregelt seien. Inzwischen erforderten aber der technologische Fortschritt und die Patenterteilungspraxis eine Anpassung des europäischen Patentrechts, so Aigner.
"Dieser runde Tisch zur grünen Biopatentierung hat deutlich gemacht, dass Landwirtschaft, Kirchen und zahlreiche Verbände und Initiativen die Erteilung von Patenten auf Tiere und Pflanzen grundsätzlich ablehnen", sagte die Ministerin. "Außerdem dürfen die land- und forstwirtschaftliche Züchter nicht durch patentgestützte Verbietungsrechte und Lizenzgebühren unnötig behindert werden."
Aigner betonte, dass der Schutz biotechnologischer Erfindungen über das Patentrecht gerade für ein Hochtechnologieland wie Deutschland von großer Bedeutung sei. "Dies schließt aber nicht aus, dass wir rechtzeitig gegensteuern, wenn das geltende europäische Biopatentrecht die berechtigten Interessen der Landwirte und Züchter nicht ausreichend schützt." Auch ethische Gründe sprächen dafür, keine Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere zuzulassen, so die Ministerin weiter.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 120 vom 10.06.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2009