STRAFRECHT/416: Rechtsextremismus - Anwaltverein beklagt zögerliche Ermittlungen der Behörden (DAV)
Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 29. November 2011
Rechtsextremismus: Anwaltverein beklagt zögerliche Ermittlungen der Behörden
Opferhilfestellen auch in den alten Bundesländern gefordert
Berlin (DAV). Bei Gewalttaten ermitteln die Polizei und die Staatsanwaltschaften nur sehr zögerlich den rechtsextremen Hintergrund. Dies oft auch trotz Vorliegen eindeutiger Hinweise. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Diese fordert in diesem Zusammenhang dem guten Beispiel in den neuen Bundesländern zu folgen und Opferhilfestellen auch in den alten Bundesländern einzurichten. Ferner ist eine großzügige Unterstützung dieser Stellen notwendig. Die DAV-Stiftung übernimmt die Kosten für die anwaltliche Betreuung von bedürftigen Opfern politisch motivierter Gewalttaten schnell und unbürokratisch.
"Staat und Gesellschaft haben den Rechtsextremismus seit jeher unterschätzt und die Opfer nicht ernst genommen", bilanziert Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann, DAV-Hauptgeschäftsführer, auf einer Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der DAV Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt. Zudem hätten viele es schlicht nicht für möglich gehalten, dass es eine solche Tatserie geben kann. "Es fehlt am öffentlichen Bewusstsein", so Brügmann weiter. Man habe sich nicht nur an Gewalttaten "gewöhnt" sondern auch an Sprengstoff- und Waffenfunde. Auch komme der Rechtsextremismus nicht nur in Springerstiefeln daher.
Die mit der Stiftung zusammenarbeitenden Opferanwälte beklagen zudem eine Zögerlichkeit der Ermittlungsbehörden bei der Feststellung des rechtsextremen Hintergrundes. Auch würden Opfer rechter Gewalt bei den Ermittlungen oft zu Tätern gemacht. Wehrt sich ein Opfer gegen einen offenkundigen Angriff, besteht für dieses die Gefahr, selbst zum Haupttäter zu werden. "Dieser Zustand ist ein Skandal und für die Opfer in ihrer psychisch schwierigen Situation unerträglich", so Brügmann. Zwar sollen die Taten in einer umfassenden Neonazi-Datei gespeichert werden. Das Problem setze allerdings schon früher an: bei den Ermittlungsbehörden.
Gute Erfahrungen gibt es mit den Opferhilfestellen in den neuen Bundesländern, an die sich Opfer rechtsextremer Gewalt unbürokratisch wenden können. Diese fehlen in den alten Bundesländern, obwohl rechte Gewalttaten dort ebenso verbreitet sind. Brügmann: "Rechtsextremismus ist ein bundesweites Problem". Der DAV fordere daher die Errichtung von Opferhilfestellen auch in den alten Bundesländern.
Oft wird Prozesskostenhilfe für die Nebenklagevertretung der Opfer mit dem Argument versagt, diese könnten ihre Rechte selbst wahrnehmen. Aus Sicht der Stiftung darf aber kein
Opfer rechtsextremer Gewalt unbetreut mit dem Täter konfrontiert werden. Die DAV-Stiftung konnte bisher in über 300 Fällen helfen. Erkennbar ist eine zunehmende rechte Gewalt nicht nur gegen Personen mit Migrationshintergrund, sondern auch gegen Andersdenke. Insgesamt gab es 150 deutsche Opfer. Im Gegensatz zu Beginn der Tätigkeit der Stiftung vor zehn Jahren sind auch zunehmend Frauen unter den Opfern - aber auch unter den Tätern. Auch muss festgestellt werden, dass ohne anwaltliche Nebenklagevertretung es enorm schwierig ist, den politisch motivierten Hintergrund einer Tat nachzuweisen.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 29/11 vom 29. November 2011
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Pressesprecher Swen Walentowski
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2011