Schattenblick →INFOPOOL →RECHT → FAKTEN

URHEBERRECHT/105: Internet - Haftung für fremde Taten (RUBENS)


RUBENS - Nr. 142 vom 3. Mai 2010
Beilage RUBBITS - Nr. 25, Mai 2010

Haftung für fremde Taten

Jeder verantwortet seinen Internetanschluss

Von Prof. Dr. Georg Borges


Das Internet kann leicht zur Haftungsfalle werden. Wer unachtsam ist, kann Opfer von Betrug oder unseriösen Geschäftspraktiken werden. Und mehr: Unter Umständen ist er auch noch für die Taten Anderer verantwortlich.


Verfügbarkeit, Anonymität, Rechtsverletzungen im Netz Das Internet schafft eine einzigartige Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Information. Zugleich ist es angenehm anonym: "On the Internet noboby knows you're dog" - dieses Motto aus der Anfangszeit des Web bestimmt unser Verhalten im Netz. Das World Wide Web ist Instrument für zahllose Verletzungen von Marken, Urheber- und Persönlichkeitsrechten. Es ist verständlich und legitim, dass die Inhaber von Schutzrechten, etwa die Musik- und Filmindustrie, dies nicht hinnehmen wollen. Jedoch sind die Rechtsverletzter meist nicht bekannt. Bekannt sind nur die IP-Adresse und der dahinterstehende Internetanschluss, über die die Rechtsverletzung erfolgte. Folglich können sich die Rechteinhaber an den Inhaber des Internetanschlusses halten.


Verantwortlichkeit für Kommunikationsräume

Die Nutzung des Internet entwickelte sich stark über Kommunikationsräume, die die Interaktion der Nutzer bündeln. Konkret sind dies Handelsplattformen wie eBay, soziale Netzwerke sowie Foren, Blogs etc. Diese Kommunikationsräume sind Gegenstand massiver Rechtsverletzungen. So wurden etwa Handelsplattformen zum Vertrieb von Plagiaten genutzt.

Das deutsche Recht enthält in hohem Maße Schutzpflichten, die Regelverstöße durch andere Personen verhindern sollen. "Eltern haften für ihre Kinder!" - Dieser Grundsatz bezeichnet - missverständlich, aber plakativ - die Pflicht von Eltern, Dritte vor Regelverstößen durch ihre Kinder zu bewahren. Entsprechend haben Eigentümer von Sachen und Betreiber von Unternehmen die Pflicht, dafür zu sorgen, dass hiervon keine Gefahren für Dritte ausgehen.

Nach diesen Grundsätzen sind die Betreiber von Handelsplattformen verpflichtet, Rechtsverletzungen durch ihre Nutzer zu unterbinden, soweit möglich und zumutbar. Dasselbe gilt für Anbieter sonstiger Dienste. Diensteanbieter ist jeder, der einen Kommunikationsraum betreibt. Dazu gehören auch Foren oder Blogs, unabhängig von der Größe. Jeder Anbieter, und das kann im Web 2.0 fast jeder sein, hat also Schutzpflichten zugunsten Dritter.


Verantwortlichkeit für den Internetanschluss

Auch ein bloßer Internetanschluss ist schon eine Gefahrenquelle, die Schutzpflichten auslöst, da er für Rechtsverletzungen genutzt werden kann. Der Anschlussinhaber hat die Gefahr durch das Betreiben des Anschlusses geschaffen und kann sie kontrollieren. Folglich hat auch er Schutzpflichten zu erfüllen.

Diese betreffen etwa die Sicherung eines WLAN. Hier gilt: Ein privates WLAN muss grundsätzlich durch Passwort gegen den Zugriff unbefugter Dritter geschützt werden. Wer ein offenes WLAN betreibt, verletzt diese Pflicht und haftet auf Unterlassung, unter Umständen auch auf Schadensersatz.

Eine andere Fallgruppe, die auch bei geschützten WLAN eine Rolle spielt, betrifft die Verantwortlichkeit für Familienangehörige. Urheberrechtsverletzungen über Musiktauschbörsen werden häufig durch Kinder des Anschlussinhabers begangen. Bei Minderjährigen wird der Anschlussinhaber von den Gerichten häufig wegen unzureichender Beaufsichtigung der Kinder in Anspruch genommen. Hier verlangen die Gerichte teilweise eine Kontrolle der Internetnutzung. Andere Gerichte lehnen dies - zu Recht - ab, da die eigenständige Nutzung des Internet zur Entwicklung von Heranwachsenden gehört, und verlangen eine Kontrolle nur, wenn es zuvor schon Rechtsverletzungen gab. Bei volljährigen Kindern sind die Anforderungen an die Beaufsichtigung wesentlich geringer.

Wenn das Familienmitglied, das die Musiktauschbörse genutzt hat, bekannt ist, kann es vom Rechteinhaber selbständig in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch bei Jugendlichen. Das LG Hamburg beispielsweise verurteilte einen 15-jährigen Schüler.

Wenn nicht bekannt ist, welches Familienmitglied die Rechtsverletzung begangen hat, bejahen einige Gerichte pauschal eine Schutzpflichtverletzung des Anschlussinhabers. Dies überzeugt nicht. Es muss eine konkrete Pflichtverletzung des Anschlussinhabers nachgewiesen werden.

Der Anschlussinhabers hat folgende Maßnahmen zu ergreifen: Er muss sein WLAN sichern, er muss alle Personen, die Zugriff auf das WLAN haben, hinsichtlich des Unterlassens von Rechtsverletzungen instruieren und er muss notfalls die Nutzung des Internets beaufsichtigen und Personen davon ausschließen.

Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen durch Musiktauschbörsen hat sich als Geschäftsmodell von Anwälten die Abmahnung an Tauschbörsen etabliert. Die bekannten Musiktauschbörsen werden mit speziellen Programmen überwacht, die die IP-Adressen der Nutzer und der Umfang der Nutzung protokollieren. Anschließend wird der Inhaber des Internetanschlusses ermittelt und auf Unterlassen sowie Schadensersatz in Anspruch genommen. Meist werden Abmahngebühren und hoher Schadensersatz gefordert und ein Vergleich in Höhe von einigen tausend Euro angeboten.

Hier gilt Folgendes: Ein Anspruch auf Schadensersatz setzt Verschulden voraus, wofür der Anspruchsinhaber beweispflichtig ist. Dazu muss eine konkrete Pflichtverletzung bewiesen werden. Wenn unklar ist, wer den Anschluss nutzte, wird dies nicht in jedem Fall gelingen.


Praxis von Urheberrechtsverletzungen

Der Gesetzgeber hat die Höhe der Abmahnkosten beschränkt. Nach § 97a II UrhG sind die Abmahnkosten auf 100,- EUR begrenzt, wenn es sich um eine erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer unerheblichen Rechtsverletzung im privaten Bereich handelt. Wann eine unerhebliche Rechtsverletzung vorliegt, ist sehr umstritten. Die Gerichte nehmen eine nicht unerhebliche Rechtsverletzung etwa an, wenn mehr als 1.000 Musikstücke betroffen sind. Die Rechtslage bei Verletzung von Urheberrechten im Internet ist komplex und im steten Fluss. Wer wegen Urheberrechtsverletzung auf höhere Beträge in Anspruch genommen wird, sollte daher Rat bei einem spezialisierten Rechtswalt suchen.


Prof. Dr. Georg Borges ist Inhaber des Lehrstuhls Bürgerl. Recht, deutsches und internat. Handels- und Wirtschaftsrecht, insbes. Recht der Medien und der Informationstechnologie an der RUB und Sprecher des Vorstands der AG "Identitätsschutz im Internet" ai3.


*


Quelle:
RUBENS - 17. Jahrgang, Nr. 142 vom 3. Mai 2010
Beilage RUBBITS - Nr. 25, Mai 2010, S. 3
Herausgeber: Pressestelle der Ruhr-Universität Bochum, 44780 Bochum
Tel: 0234/32-23 999, -22 830, Fax: 0234/32-14 136
E-Mail: rubens@presse.rub.de
Internet: www.rub.de/rubens

RUBENS erscheint neunmal pro Jahr.
Die Einzelausgabe kostet 0,25 Euro.


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2010