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URHEBERRECHT/120: "Geistiges Eigentum" im digitalen Zeitalter (NG/FH)


Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 3/2013

"Geistiges Eigentum" im digitalen Zeitalter
Zur Debatte um das Urheberrecht

von Horst Meier



Es gibt Debatten, die in eine unüberschaubare Vielfalt der Themen und Positionen ausfransen. Beim Stichwort "Urheberrecht" überschneiden sich zahlreiche Konfliktlinien: Während Kreative eine "Piraten- und Schnäppchenmentalität" beklagen und sich digital enteignet sehen, preisen Wortführer der "Netzgemeinde" eine zeitgemäße "Umsonstkultur" und fordern den freien Zugang zum Wissen für alle. Die ganze Konstruktion zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern scheint aus den Fugen geraten zu sein.


Sprechen wir hier nicht über den flammenden Appell "Wir sind die Urheber!", mit dem Zahlreiche Schriftsteller im Vorjahr gegen den "Diebstahl geistigen Eigentums" protestierten. Auch nicht von der Zeitungskrise und von der erbitterten Diskussion um ein "Leistungsschutzrecht", das Presseverleger für ihre Online-Angebote einfordern. Sprechen wir nicht von dem internationalen Handelsabkommen ACTA, das im Sommer 2012 vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Sprechen wir schließlich nicht über Detailfragen wie die Haftung von Eltern für den illegalen Musikaustausch ihrer Sprösslinge - was im Kinderzimmer nebenan rasch zu stattlichen Summen auflaufen kann. Kürzlich fällte der Bundesgerichtshof dazu ein Urteil, das gestresste Eltern aufatmen ließ: Erziehungsberechtigte müssen zwar ordentlich aufklären über verbotenes Tun im Internet, sie müssen ihren Nachwuchs aber nicht ohne triftigen Anlass ständig überwachen.

Sprechen wir stattdessen von einem Zentralbegriff, der im digitalen Kontext wie ein Relikt aus fernen, längst versunkenen Zeiten klingt: dem "geistigen Eigentum". Wer den Begriff auf sich wirken lässt, kann verstehen, dass er eingefleischten Netzaktivisten ein Gräuel ist. "Geistiges Eigentum" atmet das nicht den Muff von 1.000 Jahren?

Das moderne deutsche Urheberrecht entstand unter den Vorzeichen der Französischen Revolution und wurde erstmals 1837 in Preußen kodifiziert. Charakteristisch ist eine Verknüpfung von Vermögensrechten und Rechten der Persönlichkeit. Nach altem Verlagsrecht konnte das Werk per Vertrag auf den Verleger als Ganzes veräußert und restlos übertragen werden; es sollte vor allem seine Investition absichern. Nun aber wurde dieser blanke ökonomische Aspekt eingeschmolzen in ein von der Romantik inspiriertes Persönlichkeitsrecht. Demnach bleibt das Werk, das der Urheber aus seinem Innersten "heraushebt", untrennbar mit diesem verbunden - als sein "geistiges Eigentum". Dessen Nutzung kann zwar als immaterielles Wirtschaftsgut an einen Verwerter verkauft werden; aber das Eigentum am Werk selbst verbleibt bei seinem Schöpfer. Sofern der Begriff "geistiges Eigentum" nahelegt, der Verleger erwerbe ein volles Eigentumsrecht, ist er schlicht irreführend.

Das neue Recht des Autors, ein Amalgam aus nüchternem Wirtschaftsgut und verklärter Genieästhetik, war zwar für diesen ein enormer Fortschritt, stärkte es doch die Rechtsstellung des Urhebers erheblich. Aber die in der Konstruktion angelegten Probleme werden rasch klar, denkt man nur daran, dass jede vertraglich nicht geregelte oder technisch neue Verwertungsmöglichkeit zwischen Urheber und Verleger neu ausgehandelt werden muss. So bleibt das Konzept einer unauflöslichen Einheit von Schöpfer und Werk bis heute für jeden Unternehmer ein schwer zu kalkulierendes Risiko. Und denkt man hier den potenziellen Leser, Hörer und Nutzer hinzu, dann wird die Lage noch komplizierter. Die technischen Möglichkeiten des Kopierens, die dem heutigen "User" zu Gebote stehen, tun ein Übriges, die Interessenkonflikte um ein und dasselbe Werk zu verschärfen.

Was aber folgt daraus für die Gegenwart des 21. Jahrhunderts? Im Zwischenbericht der "Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft" heißt es: "Nach Auffassung der Kommission bieten auch die Umwälzungen, die das Internet mit sich bringt, keinen Anlass, das Urheberrecht aus der Perspektive des Nutzers her (ganz neu) zu konstruieren..." Anders gesagt: Die Enquetekommission hält an der Rechtskonstruktion des geistigen Eigentums grundsätzlich fest - zu Recht. "Der Wissensmarkt funktioniert nun mal nach anderen Regeln als der Warenmarkt", konstatiert der Medienrechtler Thomas Hoeren und setzt hinzu: "Unser Urheberrecht berücksichtigt die Liebesbeziehung des Urhebers zu seinem Werk."

Der Begriff des "geistigen Eigentums" sollte also nicht kurzerhand über Bord geworfen werden: es genügt, ihn jenseits romantisch verklärter Genieästhetik fortzuschreiben - im Sinne eines rationalen Immaterialgüterrechts. Von daher ist die Aufgabe gestellt, das Urheberrecht wieder auf sein ursprüngliches Ziel, nämlich die Förderung kreativer Arbeit, auszurichten und an das veränderte technische Umfeld behutsam anzupassen. Eine Grundbedingung dafür ist, wie der amerikanische Netzexperte und Jurist Lawrence Lessig betont, dass das "Copyright", das Urheberrecht fürs Internetzeitalter, einfach sein muss so einfach, dass es auch für 15-Jährige leicht verständlich ist. Natürlich kann das angesichts einer hochkomplexen Materie nur annäherungsweise gelingen.

Freier Wettbewerb von Anbietern?

Das setzt die Kenntnis jener Wirklichkeit voraus, die durch Recht gestaltet werden soll; ein Blick auf die Marktverhältnisse ist ernüchternd. Es ist zweifellos eine Errungenschaft bürgerlicher Freiheit, die Abhängigkeit von feudalen Auftraggebern durch die Abhängigkeit vom Markt ersetzt zu haben. Die Kehrseite indes ist nicht zu übersehen. Denn die Verwertung ihrer Urheberrechte, die Kreative ja in aller Regel an Verlage und Produzenten abtreten, ist in den Händen der Kulturindustrie längst zu einer Monopolmacht geworden - wie Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum konstatiert: Inzwischen sei das geistige Eigentum zum "Kampfbegriff" für Lobbyarbeit geworden, mit dem man alte Geschäftsmodelle verteidigt. "Ich weiß nicht", sagt Hilty, "ob es ein 'gerechtes' Urheberrecht gibt". Jedenfalls sei die Annahme, ein stärkerer Schutz führe automatisch zu mehr schöpferischer Tätigkeit, ein 200 Jahre alter Irrtum: "Die kreativen Menschen werden für ihre Zulieferungen oft mit lächerlichen Einmalzahlungen abgespeist", erklärt der Wissenschaftler. Um diese Abhängigkeit, um das Machtgefälle zwischen Urhebern und Verwertungsindustrie wenigstens zu verringern und Monopolstellungen aufzubrechen, plädiert Hilty für ein "Recht auf Wettbewerb" - was zum Beispiel auf die Forderung hinausläuft, unabhängigen Internetanbietern die gesetzliche Möglichkeit zu verschaffen, sich bestimmte Inhalte zu vertretbaren Konditionen lizenzieren zu lassen. Hierin, im Wettbewerb "unter legalen Anbietern", nicht etwa in einem pauschalen Recht auf freien, gar kostenlosen Zugang für jedermann sieht Hilty eine brauchbare Lösung.

In der Diskussion über eine neue "Netzkultur" geht es also nicht zuletzt um Konflikte, die bereits die Welt der Industriellen Revolution kannte: um die Etablierung neuer Märkte und ganz gewöhnliche Verteilungskämpfe. Hier wird gewiss noch manche Nebelkerze geworfen werden. Doch im Kern geht es darum, die beteiligten Interessen zu identifizieren, sie möglichst trennscharf auf den Begriff zu bringen - und sodann einen intelligenten Ausgleich zu finden. Die eine große Reform des Urheberrechts braucht es dazu nicht. Kurz: Statt Pathos ums Grundsätzliche ist Pragmatismus gefragt. Nehmen wir nur ein Beispiel aus dem Bereich der Wissenschaft: An niederländischen Hochschulen zahlt jeder pro Semester 150 Euro und erhält freien Zugang zu Fachbüchern oder Aufsätzen und darf diese auch kopieren und ausdrucken. Ob ein solches Modell, erweitert zur allgemeinen "Kultur-Flatrate", funktionieren kann, ist noch nicht absehbar. Aber wer weiß, vielleicht wird uns "Digitalbürgern" eines Tages eine Art Netzpauschale so gewöhnlich erscheinen wie heute Gebühren für Rundfunk und Fernsehen oder den Internetzugang.

Auf dem netzpolitischen Kongress der Grünen war unlängst von einem neuen Contrat social, einem "Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter", die Rede. Hört sich gut an, aber es geht auch eine Nummer kleiner. Diese Gesellschaft muss sich nicht neu erfinden, nur weil Internet und Computertechnik potenziell alle mit allen vernetzen und den Zugriff auf Texte, Musik und Filme erleichtern. Es genügt, einige neue Spielregeln auszuhandeln: eben das ist das Einfache, das so schwer zu machen ist.

Es hat übrigens Tradition, dass der Gesetzgeber dem rasenden Wandel hinterherläuft. Schließlich brauchte es auch eine Weile, bis neue Regeln für das Zeitalter von Dampfmaschine und Eisenbahn gefunden waren. Dass dieser Vergleich hinkt, ist klar: Die Umbrüche, die sich vor unseren Augen vollziehen, erscheinen uns, den involvierten Zeitgenossen, natürlich immer beispiellos.


Horst Meier (* 1954) ist Jurist und Autor. Zuletzt erschienen: sein Essayband Protestfreie Zonen? Variationen über Bürgerrechte und Politik im Berliner Wissenschafts-Verlag (März 2012) sowie das gemeinsam mit Claus Leggewie verfasste Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik (Verlag Archiv der Jugendkulturen, Berlin, August 2012).

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Quelle:
Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 3/2013, S. 62 - 64
herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Siegmar Gabriel,
Klaus Harpprecht, Jürgen Kocka, Thomas Meyer, Bascha Mika und Peter
Struck (†)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2013