Am Freitag, den 5. Mai 2017, 10:30 Uhr werden die von über 60.000 Unterstützer/innen unterzeichneten Petitionen an Jürgen Angenendt, Landesgeschäftsführer der SPD, in Düsseldorf übergeben. Animal Rights Watch und Animal Equality haben die Petitionen gestartet. Damit wird die SPD aufgefordert, sich zum Tierschutz-Verbandsklagerecht in Nordrhein-Westfalen zu bekennen. Die Abkehr von der Tierschutz-Verbandsklage wäre ein fataler Rückschritt. Damit würde die einzige Möglichkeit eliminiert, das geltende Tierschutzrecht konsequent umzusetzen.

Zur Durchsetzung des geltenden Tierschutzrechts ist das Verbandsklagerecht zwingend erforderlich. Nur mit der Verbandsklage kann das rechtliche Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern und Tierschützern aufgehoben werden. Nur mit der Verbandsklage kann die Arbeit der Amtstierärzte auch mit Blick auf die Interessen des Tierschutzes gerichtlich überprüft werden, so wie es umgekehrt mit Blick auf die Interessen der Tiernutzer längst der Fall ist. Die Tierschutz-Verbandsklage ist damit unabdingbar zur Erfüllung unseres Rechtsstaatsprinzips.

"Wir - die anerkannten Tierschutzvereine in NRW - und alle Unterstützerinnen hoffen, die SPD nimmt den Tierschutz ernster als die mögliche Koalitionspartnerin CDU, die schon jetzt auf die Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage drängt", sagt Christine Ledermann, stellvertretende Vorsitzende von Menschen für Tierrechte e.V.. Sie übergibt die Petitionen stellvertretend für die anerkannten Tierschutzvereine in NRW.

Tiere brauchen einen Anwalt. Sie brauchen anerkannte gerichtliche Vertreter, die geltendes Recht stellvertretend für sie vor Gericht einklagen können. Gegen Tierschutz-Vergehen bei der Haltung oder bei Tierversuchen kann nur mit der Tierschutz-Verbandsklage wirkungsvoll vorgegangen werden. Sie schafft - zumindest rechtlich - ein Gleichgewicht zwischen Tierschützern und Tiernutzern.

Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) ist eine gemeinnützige, bundesweit tätige Tierrechtsorganisation. ARIWA deckt die Zustände in der Tierindustrie auf und fördert eine tierfreundliche, vegane Lebensweise. In Not geratene Tiere werden in Pflegestellen betreut. Die bundesweit verteilten Ortsgruppen führen Kampagnen und Aktionen gegen Tierausbeutung und für die Anerkennung von Tierrechten durch.

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