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POLITIK/598: Aktuelle Debatte im Bundestag - Tierschutz nicht ausbremsen (TSB)


Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 25. März 2011

Aktuelle Debatte im Bundestag: Tierschutz nicht ausbremsen


Heute findet im Deutschen Bundestag eine breite Tierschutzdebatte statt. Gleich mehrere Entschließungsanträge stehen auf der Tagesordnung zur Abstimmung: Entlastung der Tierheime, verpflichtende Kennzeichnung von Haustieren, Registrierung und Kastration von Katzen, Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben und Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden. Die Oppositionsanträge hatten in den vorhergehenden Ausschusssitzungen keine Mehrheit erreicht. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die Anträge und hofft nun auf eine Korrektur im Plenum. Der Verband appelliert besonders an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, den Tierschutz zu stärken und nicht durch Fraktionsdisziplin zu schwächen.

Gleich sechs Anträge greifen akute Tierschutzprobleme in Deutschland auf. Dabei geht es um Verbesserungen für Heimtiere, für Tiere in der Landwirtschaft und für Wildtiere in Zirkusbetrieben. Obgleich viele Länder parteiübergreifend über den Bundesrat immer wieder mehrheitlich den Handlungsbedarf etwa beim Wildtierverbot in Zirkusbetrieben oder beim Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden sehen, sind die Anträge in den Bundestagsausschüssen an den Stimmen der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag gescheitert.

"Wir setzen auf eine Mehrheit der Tierfreunde, die nicht an parteitaktischen Überlegungen scheitern darf. Der Tierschutz findet in der Gesellschaft breite Zustimmung, das muss sich im Parlament widerspiegeln. Es darf keine Fraktionsdisziplin gelten, wenn es um das Wohl von Mitgeschöpfen geht. Wir setzen darauf, dass die Abgeordneten der CDU, CSU und FDP den Tierschutz stärken und nicht schwächen wollen", erklärt Wolfgang Apel vor Beginn der Abstimmung.

Gleich drei Anträge zur Entlastung der Tierheime und zur verpflichtenden Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von Katzen sind im Ausschussverfahren durch die Stimmen der CDU, CSU und FDP gescheitert. Gerade die aber, betont Apel, sind wichtig, um die teils existenzbedrohende Lage der Tierheime in Deutschland zu verbessern. Die Tierheime übernehmen seit Jahrzehnten Aufgaben für die öffentliche Hand - etwa bei der Fundtierbetreuung. Die Kommunen, ebenso wie Bund und Länder, zahlen dafür jedoch keine kostendeckenden Zuschüsse. "Der karitative, praktische Tierschutz wird auf diese Weise allein gelassen. Das ist nicht mehr zumutbar - weder ideell, noch finanziell. Wir erwarten ein Bekenntnis des Parlamentes zum praktischen Tierschutz - möglichst einstimmig", abschließend Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.


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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
vom 25. März 2011
Herausgeber: Deutscher Tierschutzbund e.V., Bundesgeschäftsstelle
Baumschulallee 15, 53115 Bonn
Tel: 0228/60496-24, Fax: 0228/60496-41
E-Mail: presse@tierschutzbund.de
Internet: www.tierschutzbund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2011