Schattenblick →INFOPOOL →TIERE → TIERSCHUTZ

POLITIK/709: Regierungswechsel - Keine Zeitenwende für Tiere in Sicht? (tierrechte)


tierrechte 4.13 - Nr. 65, Dezember 2013
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V

Regierungswechsel
Keine Zeitenwende für Tiere in Sicht?

Von Dr. Christiane Baumgartl-Simons



Tagtäglich überrollen uns Nachrichten über steigende Tierversuchszahlen, boomende Mastställe oder überfüllte Tierheime. Diesen harten Daten und Fakten stehen keine Tierschutzerrungenschaften auf Augenhöhe gegenüber. Reden wir uns also die Fortschritte im Tierschutz schön? Auf den ersten Blick sieht es tatsächlich so aus, doch beim genauen Hinsehen entdecken wir Tierschutzmarker in den Nebelschwaden.


Bei Drucklegung dieser tierrechte-Ausgabe kommen die Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD gerade erst auf Hochtouren. Dennoch war schon zu diesem Zeitpunkt klar, dass es mit einer Großen Koalition bis 2017 keine Quantensprünge für die Tiere geben wird. Dafür genügt der Blick in Wahlprogramme und Wahlaussagen der Parteien. Zu groß ist die Verankerung der Christdemokraten im Gestern und Jetzt. Zu wankelmütig der Wille der Sozialdemokraten, um die Tierschutzaufgaben der kommenden vier Jahre aus dem Blickwinkel der Zukunft in das Hier und Jetzt zu zoomen. Wie viel Potenzial steckt also für die Tiere in der sich anbahnenden politischen Vernunftehe, in die obendrein die EU hinein regiert? Möglicherweise mehr als es auf Anhieb erscheint. Das zumindest lehrt uns der Blick zurück: Selbst 16 Jahre Kohl-Regierung haben Tierschutzfortschritte gebracht, weil die Zeit reif war und der organisierte Tierschutz zu den passenden Mitteln gegriffen hat. Für die Jahre 2013 bis 2017 müssen wir erkennen, für welche Tierschutzentwicklungen die Zeit reif ist und welche neuen Mittel im elektronischen Zeitalter ins Schwarze treffen. Wir blicken zurück:


Die Ära Kohl

Von 1982 bis 1998 regierten CDU/CSU und FDP. Damals gab es überhaupt keinen Platz für Tierschutz in den Wahlprogrammen oder Koalitionsverträgen. Dafür war die Tierschutzbewegung auf der Straße umso präsenter. Genau genommen war es die noch junge Bewegung der Tierversuchsgegner, an der Spitze unser frisch gegründeter Bundesverband, die ab 1982 Politiker öffentlich angingen, um mehr rechtlich verbrieften Tierschutz durchzusetzen. Wir Tierversuchsgegner skandalisierten die Tierversuche als Tierquälerei, konfrontierten Wissenschaftler mit der fehlenden Übertragbarkeit der Ergebnisse auf den Menschen und forderten den Einsatz tierversuchsfreier Methoden. Die Szene kämpfte unerschrocken und mit harten Bandagen. Inhaltliche Arbeit und ziviler Ungehorsam gehörten ebenso dazu wie Tierbefreiungen aus Laboren mit nachfolgender Inhaftierung der Tierbefreier. Das ganze Spektrum öffentlichkeitswirksamer Aktionen verfehlte seine politische Wirkung nicht. Schon 1986 reagierte die Bundesregierung unter Helmut Kohl auf den öffentlichen Druck. Das Tierschutzgesetz von 1972 wurde novelliert. Es trat 1987 in Kraft und brachte viele Erneuerungen sowie mehr Transparenz in die Abläufe.


Das Tierschutzgesetz von 1987

Das Tierschutzgesetz von 1972 regelte die Tierversuche in vier Paragrafen, Einblicke hatten ausschließlich die Behörden. Tierschützer und Tierversuchsgegner konnten sich nicht einbringen. Es gab weder beigeordnete Kommissionen zur Beratung der Behörden, noch eine Erfassung der Tierversuchszahlen, noch andere behördliche Dokumentationen, die öffentlich zugänglich waren. Das Tierschutzgesetz von 1987 bestimmte erstmals Kommissionen, denen zwingend Tierschützer angehören mussten, um die Behörden bei der Genehmigung von Tierversuchen zu beraten. Einrichtungen, die Tierversuche durchführten, mussten jetzt einen Tierschutzbeauftragten bestellen, der zu den Genehmigungsanträgen vor ihrer Behördenzuleitung Stellung nehmen musste. In den frühen 80er Jahren wurden Hunde und Katzen aus Privathaltungen noch in Tierversuchen missbraucht. Der Haustierdiebstahl blühte und Experimentatoren zeigten keine Skrupel, diese Tiere in Versuchen einzusetzen. Das neue Gesetz legte fest, dass die Tiere eigens für Versuche gezüchtet werden müssen. Ihre Herkunft war zu belegen, Hunde und Katzen mussten zusätzlich gekennzeichnet werden (Tätowierung). Die Bundesregierung wurde verpflichtet, alle zwei Jahre einen Tierschutzbericht herauszugeben(1) und eine jährliche Bundesstatistik über den Verbrauch von Tieren in Tierversuchen zu veröffentlichen. Experimente in der Wehrmedizin wurden dem Bundesministerium für Verteidigung unterstellt. Auch hier wurde eine beratende Kommission, in die ebenfalls Tierschützer zu berufen sind, dem Bundesverteidigungsminister zugeordnet. Das neue Tierschutzgesetz legte weiter fest, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Bundestierschutzkommission zu berufen hat, die vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften angehört werden muss. Auch die Verbandsanhörungen wurden eingeführt; seitdem können Verbände ihre Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften einbringen. 1989 wurde die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) im heutigen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eingerichtet und ihr eine Kommission, in der auch Tierversuchsgegner vertreten sind, an die Seite gestellt.

Das Tierschutzgesetz von 1987 sprach erstmals Tierversuchsverbote aus für dekorative Kosmetik, Waschmittel, Tabakerzeugnisse, Munition, Waffen und dazugehörendes Gerät. Wir alle wissen, dass diese Verbote zu umgehen sind, dennoch schufen sie eine bisher nie da gewesene Einengung. Die beharrliche Arbeit der Tierschutzbewegung führte im politischen Bereich darüber hinaus dazu, dass die Bundesländer Tierschutzbeiräte beriefen und Landestierschutzberichte veröffentlichten. Hessens Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) richtete 1990 die weltweit erste Stelle eines hauptberuflich tätigen Landestierschutzbeauftragten ein und besetzte das Amt mit dem Journalisten Ilja Weiss, der zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Vorsitzender unseres Bundesverbandes war.


Die Ära Schröder

Von 1998 bis 2005 regierte Rot-Grün. In der Ära Schröder, Fischer, Künast gelang es, zwei große Tierschutzvorhaben zu realisieren, die als Meilensteine in der Tierrechtsgeschichte anzusehen sind. Sie wurden von uns seit 1987 und 1989 inhaltlich gebahnt und durch beispielhafte bundesweite Kampagnen, für die unser Bundesverband maßgeblicher Initiator war, erfolgreich abgeschlossen. Es handelt sich um das Verbot der "Legebatterien", das 2001 endlich beschlossen wurde. Der zweite Meilenstein ist die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz im Jahr 2002.1989, mit dem Mauerfall der DDR und der anstehenden Öffnung des Grundgesetzes, begannen wir unter Federführung unseres damaligen Vorsitzenden und jetzigen Ehrenmitglieds Dr. jur. Eisenhart von Loeper das Staatsziel Tierschutz zu verfolgen und setzten dabei ganz wesentlich auf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung sowie den Schulterschluss mit anderen Tierschutzverbänden. Die Strategie war erfolgreich, CDU und CSU gaben ihren Widerstand letztlich auf.


Die Ära Merkel

Seit 2005 bis jetzt regiert Angela Merkel, bis 2009 mit der SPD, danach mit der FDP. In diese Zeiten fallen herbe Tierschutzrückschritte und eine hartnäckige Verweigerungshaltung. Der Bundes-Koalitionspartner SPD hatte seine Wahlaussagen - Festhalten am Käfigverbot für Hennen und Unterstützung der Tierschutz-Verbandsklage - längst aufgegeben. Der Koalitionsvertrag von November 2005 enthielt Aussagen zur Verkürzung von Tiertransportzeiten, zur Weiterentwicklung tierversuchsfreier Verfahren sowie zu Prüf- und Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen. Neben Boden- und Freilandhaltung von Legehennen sollten weitere "artgerechte" Haltungsformen ermöglicht werden. Am 7. April 2007 beschloss der Bundesrat, das Verbot des Batteriekäfigs von 2006 auf 2009 zu verschieben und darüber hinaus einen neuen, etwas größeren Hühnerkäfig mit dem Tarnnamen "Kleingruppenhaltung" einzuführen, in Tierschutzkreisen als "Seehofer-Käfig" bezeichnet. Zu dieser Zeit hatten die Christdemokraten, Getriebene der Eierbarone, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die Mehrheit. Sie drückten gegen die Stimmen von Rheinland-Pfalz und Hessen diesen Tierschutzrückschritt durch. Allerdings ist den Christdemokraten und dem Koalitionspartner SPD diese Perfidie schlecht bekommen. Denn das SPD-regierte Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad klagte beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Käfige und bekam Ende 2010 recht. Seitdem gibt es für die Hühnerhaltung in Käfigen keinerlei Vorschriften. Denn die von Bundesministerin Ilse Aigner vorgelegten schlechten Änderungen wurden vom Bundesrat - nunmehr mit SPD Mehrheit - erfreulicherweise abgelehnt.

Die jüngsten großen Tierschutzbremsmanöver landete die Merkel-Regierung in 2012 und 2013 zusammen mit der FDP. Der damalige Koalitionsvertrag enthielt nur Tierschutzfloskeln; wichtig war den Koalitionspartnern, dass Deutschland jeglichen nationalen Alleingang beim Tierschutz vermied und die EU das Tierschutzniveau für alle Mitgliedstaaten festlegen sollte. Das erschien bequem, vermied Konfrontationen mit Wissenschaft und Wirtschaft und schloss eventuelle wirtschaftliche Nachteile aus. Diese Haltung wurde bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht deutlich. Hier wurde der nationale Spielraum zugunsten der Tiere nicht genutzt.


Die neue Bundesregierung

CDU/CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm und in der Beantwortung unserer Wahlfragen, tierversuchsfreie Verfahren durch höhere Forschungsgelder zu fördern und die Reduktion der Tierversuche zu verfolgen; diese Aussagen kennen wir schon aus den beiden letzten Legislaturen, doch die Taten blieben aus. Sie beschränkten sich auf den Erhalt des Vorhandenen, einen Aufschwung hat es nicht gegeben. Die Reduktion der Tierversuche und die Förderung tierversuchsfreier Verfahren ist die einzige Übereinstimmung, die Christ- und Sozialdemokraten in ihren Tierschutzaussagen aufweisen. Das Tierschutzprogramm der SPD ist - wie bereits in unserem Wahl-Spezial ausgeführt - deutlich progressiver und gehaltvoller als das von CDU/CSU. Jetzt kommt es tatsächlich auf die Standfestigkeit der SPD an, einen Tierschutzaufschwung im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Nicht verhandelbare Ziele sind die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene, ein wirksames Förderprogramm für die tierversuchsfreie Forschung, effiziente Maßnahmen zur Reduktion der Tierversuche sowie einschneidende Haltungsverbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung mit dem Ziel einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft. Diese Themen sind gesellschaftlich gebahnt, politisch reif und die SPD hat sich dazu in ihren Wahlaussagen bekannt. Wir dürfen also gespannt sein, was im Koalitionsvertrag stehen wird.


Chancen einer Zeitenwende

Wenn also die oben genannten Kernthemen, die unser Bundesverband für eine Fortentwicklung des Tierschutzes als unerlässlich ansieht und zu denen sich die SPD erfreulicherweise bekennt, in den Regierungsvertrag einfließen, so heißt das nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Was im Koalitionsvertrag steht, muss nicht zwingend umgesetzt werden und mehr noch, es gibt keine Versicherung gegen Tierschutzrückschritte, wie uns der "Seehofer-Käfig" lehrt! Aber auch positive Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Das alles lernen wir aus den Regierungszeiten von Kohl, Schröder und Merkel. In jedem Fall kommt es weiter darauf an, unsere Kernprojekte zu verfolgen, politisch und öffentlich, um ihre Durchsetzung unausweichlich zu machen. Dabei sollten wir uns an unsere Erfolge bei zunächst aussichtslosen Zielen wie dem Staatsziel Tierschutz erinnern. Zwölf Jahre schien das "Nein" von CDU und CSU unüberwindbar. Doch nach dem tierverachtenden Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 unterstützte der damalige Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung. Schon am 18. März 2002 verkündete die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Unterstützung des Staatsziels Tierschutz. Am 17. Mai 2002 stimmten 542 Bundestagsabgeordnete dafür. Eine plötzliche Kehrtwende der CDU/CSU erscheint heute bei der Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene also nicht utopisch. Außerdem: In keinem Fall darf die Macht der Verbraucher ausgeschlossen werden! Die Bewegung "Wir haben es satt" steht für einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft und verfehlt ihre Wirkung auf die Politik nicht (siehe auch Seite 15). Der Veganismus wird gerade gesellschaftsfähig und steht indirekt für eine Landwirtschaft ohne Tierausbeutung. Gerade im Bereich des veganen Lebensstils stellen wir eine Entwicklung fest, von deren Geschwindigkeit wir noch vor wenigen Jahren kaum zu träumen gewagt hätten. Die tierversuchsfreien Verfah ren haben das Laufen gelernt und mit ihnen eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern, die die Mängel der Tierversuche offenlegen. Außerdem haben sich in diesen Tagen über eine Million Europäer per Online-Petition zu einem Verbot der Tierversuche in der EU bekannt. Demnächst muss sich also die EU-Kommission mit dieser Forderung beschäftigen. Das sind alles Symptome, die für ein Umdenken unserer Gesellschaft zugunsten der Tiere sprechen. Es wird also auch bei der kommenden Regierung Chancen auf Verbesserungen im Tierschutz geben. Lassen Sie uns diese gemeinsam angehen!


(1) Der Berichtszeitraum wurde per Gesetz am 13.12.2007 auf vier Jahre festgelegt; 2011 erschien der Bericht über die Jahre 2007 bis 2011.

*

Quelle:
tierrechte 4.13 - Nr. 65/Dezember 2013, S. 4-7
Infodienst der Menschen für Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Roermonder Straße 4a, 52072 Aachen
Telefon: 0241/15 72 14, Fax: 0241/15 56 42
E-Mail: info@tierrechte.de
Internet: www.tierrechte.de
 
tierrechte erscheint viermal jährlich.
Der Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2014