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POLITIK/796: Wildtierverbot im Zirkus - Reaktion der Bundesregierung steht noch immer aus (TSB)


Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 16. März 2017

Wildtierverbot im Zirkus

- Bundesratsentschluss jährt sich am 18. März
- Reaktion der Bundesregierung steht noch immer aus


Am 18. März jährt sich der Beschluss der Länderkammer für ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus. Der Bundesrat hatte sich 2016 dafür ausgesprochen, dass zumindest Affen, Großbären, Elefanten, Nashörner, Flusspferde und Giraffen nicht in Zirkussen gehalten werden sollten. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert, dass die Bundesregierung diesen Entschluss seit dem augenscheinlich ignoriert und sich bis heute nicht weiter geäußert hat.

"Obgleich die letzte Entschließung des Bundesrates bereits ein Jahr zurückliegt, sind bis heute seitens der Bundesregierung keine Taten erfolgt", sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bleibt offenbar untätig. Der Widerstand in der Unionsfraktion scheint zu groß zu sein, um den Wunsch der Mehrheit des Bundesrates und der Gesellschaft umsetzen zu können."

Dringender Handlungsbedarf durch die Bundesregierung

Mittlerweile haben über 60 Städte und Gemeinden beschlossen, Zirkussen mit Wildtieren keine städtischen Flächen mehr zur Verfügung zu stellen. Etliche weitere Kommunen haben Handlungsbedarf gesehen, aber aufgrund der unklaren Rechtslage Abstand von einer solchen Regelung genommen. Jüngst hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt, dass nur der Bundesgesetzgeber über ein Verbot entscheiden könne. Darüber hinaus stellen die Vollzugsbehörden weiterhin ständig eine Vielzahl von Verstößen gegen das Tierschutzrecht bzw. die "Zirkusleitlinien" fest, sind aber weitgehend machtlos, diese Verstöße nachhaltig zu entschärfen. Während die Haltungsvorgaben für Säugetiere in Zoos oder privater Hand angepasst wurden, steht eine Überarbeitung der Zirkusleitlinien nach wie vor in weiter Ferne. "Zirkustiere werden damit weiter wie Tiere zweiter Klasse behandelt", sagt Schröder. "Die Tierqual unter der Zirkuskuppel muss beendet werden. Eine klare, parteiübergreifende Mehrheit der Länder und der Bürger muss auch eine Bundesregierung zur Einsicht bringen. Herr Schmidt, tun Sie endlich was gegen das Leid der Zirkustiere."

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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
vom 16. März 2017
Herausgeber: Deutscher Tierschutzbund e.V., Bundesgeschäftsstelle
In der Raste 10, D-53129 Bonn
Telefon: +49-(0)228-6049624, Fax: +49-(0)228-6049641
E-Mail: presse@tierschutzbund.de
Internet: www.tierschutzbund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2017

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