Das EU-Parlament hat heute [14.02.2019] dem Umsetzungsbericht des Agrar-Ausschusses zu Tiertransporten inner- und außerhalb der EU zugestimmt. Allerdings fanden wichtige Forderungen keine Mehrheit und wurden somit nicht in den Bericht aufgenommen. Der Bericht zur geltenden EU-Tierschutztransportverordnung analysiert die tatsächliche Situation, legt bestehende Tierschutz-Probleme offen und macht Verbesserungsvorschläge. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die Annahme grundsätzlich, fordert aber konsequentere Maßnahmen. Mit dem Bericht wird die EU-Kommission aufgefordert, Strategien zu entwerfen und auch die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Verbesserungen einzuleiten. EU-Kommission und Rat müssen zu dem Bericht jetzt Stellung beziehen.

"Wir bedauern, dass der Umsetzungsbericht so abgeschwächt wurde, dennoch ist er ein wichtiges Signal und war lange überfällig. Er muss jetzt von allen Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene ernst genommen und die Forderungen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es wurde schon viel zu viel Zeit vertan; dem unvorstellbaren Leid der Tiere, insbesondere auf Langstreckentransporten, muss endlich ein Ende gemacht werden", so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Kritik üben die Tierschützer vor allem daran, dass die angekündigte Überarbeitung der EU-Transportverordnung seit ihrem Inkrafttreten 2007 auf sich warten lässt. Weil sich die Mitgliedstaaten damals hinsichtlich tierschutzkritischer Regelungen zu Ladedichte, Transportzeiten und Temperatur nicht einigen konnten, beschlossen sie, die alten Bestimmungen aus der zuvor gültigen EU-Richtlinie bis auf Weiteres zu übernehmen und zu einem späteren Zeitpunkt nachzubessern. "Auf diesen angekündigten "späteren Zeitpunkt" warten wir bis heute", sagt Schröder. "Nach wie vor leiden Tiere tagtäglich auf Transporten, die gesetzlichen Bestimmungen sind ungenügend, dazu werden sie systematisch missachtet. LKW sind überladen, Transporte finden bei extremen Temperaturen statt, Tiere werden nicht angemessen versorgt und grob misshandelt. Hinzu kommt die brutale "Schlachtung" in vielen Drittstaaten, die jedem Grundverständnis der EU-Bürger zum Umgang mit lebenden Tieren zutiefst widerspricht."

Der Umsetzungsbericht bestätigt die Eindrücke, die Tierschutzorganisationen und Augenzeugen seit Langem vorbringen und fordert bessere Bedingungen beim Transport von Tieren, strengere Kontrollen und Strafen bei Verstößen. Leider nicht angenommen wurden weder die Forderung Langstreckentransporte in Länder außerhalb der EU zu verbieten noch die Forderung, diese auf acht Stunden zu begrenzen. Auch die Forderung Fleisch anstelle lebender Tiere zu transportieren, fand keine Mehrheit und wurde nicht in den Bericht aufgenommen.

Zum Hintergrund:

2007 trat die EU-Tiertransportverordnung in Kraft, es gab jedoch Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten, die sich zu besonders kritischen Regelungen, wie Ladedichte, Transportzeiten und Temperaturen, nicht einigen konnten. Bis auf Weiteres wurden daher die Bestimmungen aus der zuvor gültigen EU-Transport-Richtlinie übernommen; man wollte zu einem späteren Zeitpunkt nachbessern - was bis heute nicht geschah. Bemühungen von Abgeordneten, Parteien und NGOs die Transportverordnung zu überarbeiten, blieben ohne Erfolg. Im Jahr 2012 unterschrieben mehr als eine Million Bürger die Forderung nach einer Begrenzung der Transportzeit auf acht Stunden. Auch die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament unterstütze diese Forderung und wollte eine Überarbeitung der Verordnung. Diese Bestrebungen wurden stets von aktuellen Dokumentation der untragbaren Situation auf den Transporten begleitet. Im Sommer 2017 lehnte die EU Kommission erneut eine Anpassung der Transportverordnung ab. Stattdessen soll die Durchsetzung des geltenden Rechts in den Mitgliedstaaten verbessert werden. Im November 2017 bestätigte ein erschütternder TV-Bericht, dass Tiere auf Transporten unvermindert leiden, trotz der geltenden Gesetze. Im März 2018 sprachen sich 223 Abgeordnete im EU-Parlament für einen Untersuchungsausschuss aus, dieser wurde jedoch abgelehnt, obwohl es nur der Zustimmung von 183 Abgeordneten bedurft hätte. Stattdessen wurde beschlossen, den Agrar-Ausschuss einen Bericht zur Umsetzung der EU-Tierschutztransportverordnung anfertigen zu lassen. Dieser dann angefertigte Umsetzungsbericht wurde am 24.1.2019 im Agrar-Ausschuss angenommen, es gab 22 Stimmen dafür, 12 dagegen und 4 Enthaltungen. Der Petitionsausschuss, der Ausschuss für Umwelt und der Ausschuss für Transport so wie der Europäische Rechnungshof hatten ebenfalls kritische Bewertungen abgegeben, die in die Endfassung des Berichtes mit einflossen. Heute wurde der Bericht dann im Parlament in Straßburg diskutiert.

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