Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, sich für eine wirkungsvolle Reform des Tierschutzgesetzes einzusetzen. Um Druck für die Reform zu machen, ruft der Tierrechtsverband die Bürger:innen auf, zwei aktuelle Petitionen mitzuzeichnen.

Die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Tierschutzgesetz. Dies ist dringend nötig, denn trotz Tierschutzgesetz und Staatsziel Tierschutz leiden Millionen von Tieren in Tierversuchen und in der industriellen Tierhaltung. Jährlich sterben fünf Millionen Affen, Katzen, Hunde, Kaninchen und vor allem Mäuse und Ratten im Zusammenhang mit Tierversuchen. Damit Menschen Fleisch, Milchprodukte und Eier konsumieren können, müssen Millionen von Rindern, Schweinen, Hühnern, Puten, Enten und Gänsen täglich die Torturen von Zucht, Haltung, Transport und Schlachtung ertragen. Hinzu kommen artwidrig gehaltene Haus- und Wildtiere in Privathaushalten, in Zirkussen sowie unzählige Tiere, die jährlich Opfer der Jagd werden. Das Tierleid ist deswegen so groß, weil das Tierschutzgesetz und die dazugehörigen Verordnungen die Tiere nicht wirksam schützen und weil Kontrolle und Vollzug nicht funktionieren.

Schwachstellen im Vollzugs- und Rechtssystem schließen

"Damit Tiere in Deutschland endlich besser geschützt werden, muss die Bundesregierung jetzt die Chance nutzen, die sich mit der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes bietet. Der Schutz der Tiere darf nicht länger wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Die Ampel muss jetzt das Tierschutzrecht erweitern und Schlupflöcher und Gesetzeslücken konsequent schließen. Damit Tierquälerei endlich effektiv verfolgt und hart bestraft wird, muss die Ampel ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahrmachen und Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen. Damit Kontrollen und Strafverfolgung von Tierschutzvergehen funktionieren, müssen gleichzeitig Behörden und Gerichte gestärkt werden", fordert Christina Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

Schwerbelastende Versuche, Tiertransporte und Anbindehaltung verbieten

Außerdem dringt der Tierrechtsverband darauf, endlich die eklatanten gesetzlichen Defizite im deutschen Tierversuchsrecht zu beheben. Die aktuelle Rechtslage erlaube noch immer schwerbelastende Tierversuche und schwäche die Genehmigungsbehörden. Bei der Reform des Tierschutzgesetzes müsse zudem ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten, ein Wildtierverbot im Zirkus und ein Ende der Anbindehaltung von Rindern festgeschrieben werden. Ausnahmen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kupieren von Schwänzen, Schnäbeln und das Enthornen bei Kälbern, müssten gestrichen werden. Um Qualzuchten von Haus- und sogenannten Nutztieren zu beenden, müsse deren Zucht und Haltung verboten werden. Nötig seien zudem aussagekräftige Tierschutzindikatoren, eine Positivliste für den Handel und die Haltung von Heimtieren sowie ihre Kennzeichnung und Registrierung.

Um Druck für diese wichtigen Reformen zu machen, ruft Menschen für Tierrechte die Bürger:innen dazu auf, diese aktuellen Petitionen zu unterzeichnen: