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KOHLEALARM/132: Klimakampf und Kohlefront - Antwort aus der Politik ... (DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft)


DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft

Presseerklärung vom 6. November 2014

"Auf berechtigte Sorgen der Kumpel nur rückwärtsgewandte Antworten"



Peter Singer (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalrat) und Hans Decruppe (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft) nehmen zu den Äußerungen des CDU Kreisvorsitzenden Gregor Golland und des SPD Kreisvorsitzenden Guido van den Berg in der Lokalpresse vom 05.11.14 wie folgt Stellung:

"Die Positionen der großen Braunkohlekoalition von CDU und SPD im Rhein-Erft-Kreis sind rückwärtsgewandt. Auf die Sorgen der Kumpel um ihre Arbeitsplätze im Braunkohlenrevier, wie sie der IG BCE-Bezirksleiter Manfred Maresch anspricht, werden keinerlei zukunftsweisende Antworten gegeben.

Es besteht die wissenschaftlich bewiesene Notwendigkeit, den Ausstoß von Kohlendioxid deutlich zu reduzieren, um die globale Klimaerwärmung zu stoppen. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen (insbesondere aus Braunkohle) massiv verringert werden muss. Ein Ausstieg aus der Braunkohle und eine Stilllegung von Kohlekraftwerken sind daher zwangsläufig und unvermeidlich.

Wer als Politiker diese Fakten ignoriert, und - wie der CDU-Kreisvorsitzende Gregor Golland - notwendige Schritte zum globalen Klimaschutz als 'blinden Klimaaktivismus' denunziert und abtut, der handelt nicht mit der notwendigen politischen Verantwortung. Die Position mag bei Golland - als RWE-Angestellter und Braunkohle-Lobbyist - persönlich nachvollziehbar sein, politisch ist sie scharf zu kritisieren.

Zu Recht sieht der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg nämlich die Gefahr, dass es im Revier zu einem Strukturbruch kommen kann. Die Gefahr resultiert aber ausschließlich daraus, dass Politik und Energieindustrie nicht vorausschauend handeln und den Ausstieg aus der Braunkohle und den Umstieg auf andere Energieträger nicht in der Weise planen, dass Arbeitsplatzsicherheit (und in gleicher Weise Energiesicherheit) gewährleistet sind.

DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis hat immer gewarnt: Das Ende des Kohleabbaus und der Kohleverstromung wird schneller kommen als gedacht! Wir fordern daher dringend ein Braunkohleausstiegsgesetz, das die Rahmenbedingungen für den sozial-ökologischen Umbau regelt und damit den Kumpeln im Revier eine Perspektive gibt."

Bergheim, den 06.11.2014

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Quelle:
DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft
Lechenicher Str. 23, 50126 Bergheim
Telefon: 02271-677105
E-Mail: info@hans-decruppe.de
Internet: www.die-linke-im-kreistag-rhein-erft.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2014