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KOHLEALARM/187: Klimakampf und Kohlefront - dem Tiger die Zähne ... (idw)


BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - 13. September 2015

"Klimaschutz heißt Kohleausstieg"

Klimaschutzplan ein "zahnloser Tiger"?


Düsseldorf, 13.09.2015 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Landesregierung verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz. Anlässlich der morgigen Landtagsanhörung zum Entwurf des Klimaschutzplans warnte der Umweltverband davor, die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele durch ein Festhalten an einer Kohlevorrangpolitik zu gefährden. Allein der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien garantiere die notwendige Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen.

"Nur der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kohleverstromung und ein vollständiger Umstieg auf Erneuerbare Energien bis zur Mitte des Jahrhunderts führt zum Erreichen der im Landes-Klimaschutzgesetz verankerten Ziele", sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Das sei auch ohne Strukturbrüche und ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden möglich, wenn jetzt zügig die erforderlichen Weichenstellungen erfolgten. Für unabdingbar hält der BUND ein Kohleausstiegsgesetz und eine an den Klimaschutzzielen orientierte neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik. "Leider deutet nichts darauf hin, dass die Landesregierung ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz auch alle notwendigen Taten folgen lässt", kritisierte Sticht. "Hier muss nachgelegt werden."

Den Entwurf des Klimaschutzplans wertet der BUND als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Er beinhalte viele sinnvolle Maßnahmen zur Treibhausgasminderung in den verschiedenen Sektoren. "Allerdings droht der Klimaschutzplan zu einem 'zahnlosen Tiger' zu werden", warnte der BUND-Klimaschutzexperte Dirk Jansen. "Die Strategien und Maßnahmen sollen nach dem Willen der Landesregierung keinerlei Rechtsverbindlichkeit für öffentliche Stellen oder gar Dritte entfalten, womit der Plan reinen Angebotscharakter hat. Zudem fehlt es an der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel." Der BUND fordert daher, die Maßnahmen per Rechtsverordnung verbindlich zu machen

Lobend äußerte sich der BUND über das Beteiligungsverfahren zum Klimaschutzplan. In einem bisher einzigartigen partizipativen Prozess hätten Vertreter von Zivilgesellschaft, Industrie, Gewerkschaften und Kommunen gemeinsam Lösungen für die Klimakrise erarbeitet.


Hinweis:
Die BUND-Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzplans finden unter:
http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Energie_und_Klima/Klima/2015_09_04_Klimaschutzplan_BUND_Stellungnahme.pdf

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Quelle:
Presseinformation, 13.09.2015
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf
Tel.: 0211/30 20 05-22, Fax: 0211/30 20 05-26
Redaktion: Dirk Jansen, Pressesprecher
E-Mail: dirk.jansen@bund.net
Internet: www.bund-nrw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2015

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