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KOHLEALARM/193: Klimakampf und Kohlefront - Netz und Knoten ... (LoB)


Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" - 21. September 2015

Mitgliedschaft in RWE - Gremien

Offener Brief an den Landrat des Rhein-Erft-Kreises


An den Landrat des Rhein-Erft-Kreises
Herrn Michael Kreuzberg
Willy-Brandt-Platz
50126 Bergheim

Pulheim, den 15.09.2015
Betr.: Mitgliedschaft in RWE - Gremien


Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landrat Kreuzberg,

die Organisation Lobby-Control berichtete über eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die dem Beirat des RWE angehörte [1].

Sie sind ebenfalls in verschiedenen Gremien mit dem Unternehmen RWE verbunden:

a. Mitglied der Gesellschafterversammlung des Verbandes der Kommunalen Aktionäre ( VkA)
b. Kommunalbeirat des RWE
c. Beirat des RWE (für diese Tätigkeit erhalten Sie eine Grundvergütung von 3.000,-- Euro und ein Sitzungsgeld von 1.000,-- Euro).

Ferner sind Sie Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des IRR (Innovationsregion Rheinisches Revier), in der die RWE gleichfalls vertreten sind.

Im VkA haben Sie gegenüber den RWE die Interessen der Kommunalen Aktionäre zu vertreten (also der Kommunen oder des Rhein-Erft-Kreises).

In den Beiräten der RWE sind Sie Interessen des Unternehmens verpflichtet, was schon allein dem Umstand, dass Sie vom RWE-Vorstand in diesen Beirat berufen wurden, geschuldet ist.

In dieser Beiratstätigkeit unterliegen Sie wie alle Mitglieder dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der RWE. Ihre dortige Tätigkeit und die damit verbunden Beschlüsse können somit nicht öffentlich gemacht werden. Ungeachtet einer juristischen Überprüfung sind Sie damit faktisch den Interessen des Unternehmens verpflichtet.

Andererseits nehmen Sie in Ihrer Rolle im VKA dort eine Kontrollfunktion als gewählter Landrat gegenüber RWE wahr.

Diese Tätigkeiten können in unseren Augen nur in einem Interessenkonflikt münden, da Ihre Beiratstätigkeit angesichts mangelnder Transparenz und unternehmerischer Abhängigkeit Ihrer in einem demokratischen Prozess erworbenen Legitimation und Verantwortung als Landrat widerspricht und somit Ihre Kontrollfunktion wenn überhaupt nur eingeschränkt wahrgenommen werden kann.

In diesen Prozess ist das Unternehmen RWE als Hauptakteur im Revier naturgemäß mit einbezogen.

Derzeit werden bekanntlich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des Reviers deutlich.

In Ihrer Rolle als vom Vorstand des RWE bestelltem Beirat und vom Bürger gewähltem Landrat, der auch die Interessen der von der Braunkohleverstromung negativ betroffenen Menschen vertreten sollte, können Sie einem weiteren Interessenkonflikt nicht ausweichen.

Im Jahre 1985 gab es eine vergleichbare Situation:

Der damalige Oberkreisdirektor, Dr. Bentz, gehörte ebenfalls wie Sie, sowohl dem VkA als auch dem RWE-Beirat an.

Herr Dr. Bentz hat damals sein Amt im Beirat, durch Intervention von Bürgern ausgelöst, aufgegeben.

Wir fordern Sie auf, sehr geehrter Herr Landrat Kreuzberg, folgen Sie dem Beispiel des Herrn Dr. Bentz und der Europaabgeordneten und setzen Sie damit, als oberster Repräsentant des Rhein-Erft-Kreises, ein deutliches Zeichen politischer Glaubwürdigkeit!

Mit freundlichen Grüßen

Für das Aktionsbündnis
R. Brands
J. Schumacher


[1]Quellen:
https://www.lobbycontrol.de/2015/06/erfolg-nach-kritik-verlaesst-collin-langen-rwe-beirat/ sowie
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/nach-kritik-von-lobbycontrol-birgit-collin-langen-verlaesst-rwe-beirat/-/id=1662/did=15693372/nid=1662/wp334g/index.html

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Quelle:
Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle"
Weitere Informationen: Rudolf Brands
E-Mail: rudolfbrands@netcologne.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2014

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