Bundesumweltministerin Svenja Schulze soll sich verstärkt für die sofortige Stilllegung der störanfälligen belgischen Atomkraftwerke einsetzen. Außerdem soll sie unverzüglich die brisanten Brennelement-Exporte nach Belgien - und in andere Länder - endlich untersagen und die für diesen Export produzierenden Uranfabriken in Lingen und Gronau stilllegen lassen. Das haben bei einer Kundgebung in Bonn vor dem Bundesumweltministerium am Donnerstag (30.08.2018) rund 60 Mitglieder mehrerer Organisationen mit großem Nachdruck gefordert. Zeitweise wurde die Zufahrt zum Ministerium spontan mit Anti-Atomkraft-Transparenten symbolisch blockiert. Außerdem solidarisierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung in Redebeiträgen mit dem Widerstand im Hambacher Forst gegen die drohende Rodung des Waldes. Die Energiepolitik des Energiekonzerns RWE wurde massiv kritisiert.

Veranstaltet wurde die Protestaktion von der Initiative Anti Atom Bonn, Unterstützung kam u. a. von weiteren Anti-Atomkraft-Initiativen, vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), von Greenpeace und von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW).

Anlass der Protestaktion war die verharmlosende Reaktion des Bundesumweltministeriums (BMU) auf eine fragwürdige Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zu den beiden belgischen Pannen-AKW Tihange 2 und Doel 3. Das BMU hatte dazu unbegründet verlauten lassen, dass die beiden Reaktoren trotz tausender Risse im Druckbehälter angeblich sicher zu betreiben seien. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände sind entsetzt über diese Verharmlosung.

Im Juli hatte das BMU nach Veröffentlichung der RSK-Stellungnahme behauptet, die Forderung nach Abschaltung der beiden Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 sei "jetzt durch nichts mehr zu rechtfertigen." Nach mehreren Medienanfragen ruderte jedoch selbst der RSK-Vorsitzende Wieland in der Badischen Zeitung zurück und erklärte, die RSK-Stellungnahme treffe eben keine Aussage über die "Sicherheit oder Unsicherheit" des weiteren AKW-Betriebs in Belgien. Massive Kritik an dem RSK-Gutachten kommt auch vom Land Baden-Württemberg. Die Länder NRW, Rheinland-Pfalz und auch Niedersachsen sehen ebenfalls noch offene Fragen.

Der Protest der Anti-Atomkraft-Bewegung richtet sich zudem gegen die sehr fragwürdige Zusammensetzung der RSK. Mehrere Mitglieder sind z. B. bei der Nuklearfirma EDF/Framatome beschäftigt, die die Brennelemente aus Lingen für Tihange und Doel liefert. Außerdem modernisiert Framatome die Sicherheitsleittechnik für Doel 1 und 2, während EDF sogar Miteigentümerin von Tihange 2 und Doel 3 ist. EDF/Framatome ist damit wirtschaftlich stark beteiligt in Belgien. Zudem hat Framatome über seine Anwälte in letzter Zeit laut Süddeutscher Zeitung massiv Druck auf das Bundesumweltministerium und das untergeordnete Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zur Erteilung von Transportgenehmigungen für Brennelementexporte ausgeübt.

Abgerundet wurde die Kundgebung vor dem Bundesumweltministerium mit Liedern von Gerd Schinkel aus Köln.

Weitere Infos:
www.antiatombonn.de
www.sofa-ms.de
www.urantransport.de
www.bbu-online.de
www.bi-luechow-dannenberg.de
https://hambacherforst.org

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