BODEN/098: Europäischer Boden bleibt ungeschützt (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination - 18.06.2009
Europäischer Boden bleibt ungeschützt
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat den Entwurf für eine europäische Bodenschutzrichtlinie von der Tagesordnung des EU-Umweltministerrates am 25. Juni genommen. Grund hierfür sei der starke Widerstand einiger Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland. Besonders strittig sind die Vorschriften, die die Auflistung und den Umgang der Mitgliedstaaten mit kontaminierten Böden betreffen. Nach Angaben der tschechischen Präsidentschaft bestehen derzeit keine Chancen für einen Kompromiss. Es sei jetzt Sache der schwedischen Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, einen neuen Anlauf zu starten Die tschechische Ratspräsidentschaft hatte Ende April einen überarbeiteten Vorschlag auf den Tisch gelegt.
2006 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Bodenschutzrichtlinie vorgelegt, den seit Dezember 2007 fünf Mitgliedstaaten blockieren. Neben Deutschland lehnen Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Österreich den Vorschlag der Kommission ab. [mv]
Fortschrittsbericht des EU-Umweltministerrates
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st10/st10919.en09.pdf
Index: Bodenschutz
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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 22/09, 18.06.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 18.06.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2009