Nach einer Debatte über die Zukunft der seit 2007 blockierten EU-Richtlinie zum Bodenschutz haben die UmweltministerInnen am Montag entschieden, den Entwurf auf Eis zu legen. Damit war die Sperrminorität, zu der neben Frankreich und Großbritannien auch Deutschland gehört, erfolgreich mit ihrer Blockadehaltung.

Laut dem EU-Informationsdienst ENDS hat die Kommission aber weiterhin Hoffnung, dass es unter den Mitgliedstaaten Unterstützung für einen neuen legislativen Vorschlag gibt. Dass die Böden durch einen EU-weiten Rechtsrahmen geschützt werden sollen, hatten Kommission, Rat und EU-Parlament erst kürzlich im 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) festgeschrieben. Das 7. UAP wurde im Mitentscheidungsverfahren ausgehandelt und hat damit einen verbindlicheren Charakter als Kommissionsstrategien.

Das Europäische Umweltbüro zeigte sich sehr enttäuscht von der Entscheidung der UmweltministerInnen. In Deutschland hatten sich Ende letzten Jahres die Bundesländer dezidiert für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur EU-Bodenrichtlinie ausgesprochen, daher gab es Hoffnung für eine mittelfristige Positionsänderung aus Deutschland und damit auf ein Aufbrechen der Sperrminorität (EU-News vom 8. Januar 2014 [1]). Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist keine Haltung zum EU-Bodenschutz festgeschrieben.

Die EU-Kommission hatte die Rücknahme ihres Vorschlags selbst in die Debatte eingebracht, als sie im Oktober letzten Jahres die REFIT-Mitteilung veröffentlicht und sich damit selbst ein Ultimatum gesetzt hatte (EU-News vom 8. Oktober 2013 [2]). [am]