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DEBATTE/044: Spitzengespräche der klima-allianz zur sozial gerechten Energiewende (klima-allianz)


klima-allianz deutschland - 13. Juni 2013

Auftakt Spitzengespräche: Die Linke nimmt zum 8-Punkte Plan "Soziale Energiewende" Stellung / Töpfer und Lay sondieren Gemeinsamkeiten und Differenzen



Berlin, 12.6.2013: In Berlin haben heute die Spitzengespräche der klima-allianz begonnen. Prof. Klaus Töpfer (Schirmherr der Initiative und Moderator der Spitzengespräche) und Caren Lay (zuständig im Kompetenzteam der Partei Die Linke für Energiepolitik) haben Gemeinsamkeiten und Differenzen bei den Forderungen nach einer sozial gerechten Energiewende ausgelotet.

Caren Lay (Die Linke, Spitzenteam) dankte der klima-allianz für den wichtigen Impuls in der aktuellen Debatte, der sich mit der Überschrift "Armut bekämpfen - nicht die Energiewende" zusammenfassen lässt. Prof. Töpfer (Schirmherr der Initiative und Moderator der Spitzengespräche) hob zunächst die konstruktive und sachorientierte Atmosphäre hervor und wies auf zahlreiche Gemeinsamkeiten hin. Man sei sich einig gewesen, dass die Energiewende ein wichtiges und zentrales Projekt sei und dass die soziale Frage nicht instrumentalisiert werden dürfe, um die Energiewende in Misskredit zu bringen. Ulrich Ropertz (Deutscher Mieterbund, Geschäftsführer) ergänzte, aus sozialer Sicht sei nicht das EEG das Problem, sondern steigende Heizkosten. Linke und klima-allianz waren sich daher einig, dass die Förderung der energetischen Gebäudesanierung verstetigt und deutlich aufgestockt werden müsse. Die Verdrängung von armen Menschen aus sanierten Wohnungen müsse verhindert werden.

Keine Einigkeit bei kostenlosem Strom-Grundkontingent für alle

Damian Ludewig (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Geschäftsführer) fügte den übereinstimmenden Forderungen (Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger, Mindestlöhne, höhere Sozialtransfers, Einführung eines Energiekostenzuschusses, Abbau der Industrievergünstigungen) die Punkte hinzu, bei denen keine Einigkeit erzielt werden konnte:

"Aus Sicht unseres Bündnisses sind kostenlose Strom-Grundkontingente oder die Abschaffung der Stromsteuer weder ökologisch noch sozial zielgenau. Das wäre ein falsches Signal angesichts der ökologischen Auswirkungen der Stromproduktion und angesichts der Tatsache, dass auch Reiche davon profitieren würden."


Weiterer Ablauf der Spitzengespräche:

21.6.2013: Hermann Gröhe (Generalsekretär CDU)

08/2013: Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten Bündnis 90/ Die Grünen)

23.8.2013: Patrick Döring (Generalsekretär FDP)

Matthias Machnig (Kompetenzteam der SPD, angefragt)

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Quelle:
klima-allianz deutschland
Pressemitteilung, 13.06.2013
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel.: 030/678 1775-90, Fax: 030/2363 2889
E-Mail: presse@klima-allianz.de
Internet: www.die-klima-allianz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2013