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EUROPA/261: Rechtsverstöße - Kommission mahnt zahlreiche Mitgliedstaaten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - 29. Oktober 2010 / Politik & Recht

Rechtsverstöße: Kommission mahnt zahlreiche Mitgliedstaaten


Die EU-Kommission hat zahlreiche Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen das EU-Umweltrecht ermahnt. Abfallpolitik, Naturschutz, Hochwasser, Mülldeponien oder gefährliche Unfälle - kaum ein Bereich bleibt unberührt.


Der Herbst ist traditionell "Umweltrechtsüberprüfungszeit" in der Europäischen Union. Und die EU-Kommission wird leider auch in jedem Jahr fündig, wenn es um Verstöße gegen Umweltrecht geht. Und scheinbar gibt es einige unbelehrbare Mitgliedstaaten, die es trotz mehrfacher Ermahnung nicht schaffen, ihr Soll zu erfüllen. So hat Malta trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes immer noch nicht die Vogelschutzrichtlinie ausreichend in maltesisches Recht übertragen. Die maltesische Regierung erhielt deshalb eine formelle Note mit der Drohung der EU-Kommission, gerichtlich empfindliche Geldstrafen einzuklagen (IP/10/1409)[1]. Außerdem bringt die EU-Kommission Malta vor den Gerichtshof wegen mangelnder Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über Lärmbegrenzung (IP/10/1416)[2].

Auch Italien scheint seiner Müllprobleme nicht Herr zu werden. Das kann für das Land richtig teuer werden, denn es gibt bereits ein Gerichtsurteil, dass bestätigt, dass Italien die EU-Abfallgesetzgebung nicht richtig umgesetzt hat. Nun hat die EU-Kommission den Gerichtshof aufgefordert, sein Urteil in Strafgebühren auszudrücken. Das hieße eine Einmalstrafe von 195.840 Euro am Tag eines zweiten Urteils und dann für jeden Tag, an dem das Urteil zwischen erstem und zweitem Urteil nicht umgesetzt ist, je 21.420 Euro (IP/10/1402)[3].

Deutschland und Schweden sollten dagegen beim Abfallmanagement die Ausschreibungsregeln der EU beachten (IP/10/1440 und IP/10/1442) [4, 5]. Schweden wiederum wird von der Kommission außerdem wegen fehlender Betriebsgenehmigungen für Industrieanlagen verklagt (IP/10/1412)[6].

Sieben Mitgliedstaaten - nämlich Belgien, Dänemark, Griechenland, Malta, Portugal, Slowenien und Zypern - müssen die in der Wasserrahmenrichtlinie geregelten Flußgebietsmanagementpläne noch vorlegen. Frist wäre vor einem Jahr gewesen (IP/10/1413)[7].


Weitere Verfahren:

Umwelt: Kommission fordert von Frankreich, Italien, Luxemburg und Slowenien die Umsetzung der EU-Vorschriften für Chemikalien:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1415&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Umwelt: Klage gegen Frankreich und Mahnschreiben an Luxemburg wegen Nichtbeachtung der Regeln für den Hochwasserschutz:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1423&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Landverkehr: Kommission verklagt Irland und Österreich wegen fehlender Umsetzung von EU-Vorschriften: für gefährliche Güter
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1422&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Umwelt: Kommission fordert Befolgung des Gerichtsurteils zu Industrieunfällen von Spanien:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1421&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Umwelt: Kommission mahnt Frankreich und Ungarn zur Einhaltung der EU-Luftqualitätsvorschriften:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1420&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Kommission fordert von Belgien Maßnahmen zur Umsetzung der Luftqualitätsvorschriften:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1414&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Umwelt: Kommission fordert Slowakien auf, die EU-Regeln zu Elektroschrott umzusetzen:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1411&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

Griechenland soll Gerichtsurteil über Mülldeponien umsetzen:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1417&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

[jg]


[1] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1409&format=HTML
[2] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1416&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
[3] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1402&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
[4] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1440&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
[5] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1442&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
[6] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1412&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
[7] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1413&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en


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Quelle:
EU-News, 29.10.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2010