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EUROPA/416: Umweltministerrat schraubt an Emissionsgrenzwerten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 16. Juni 2015 / Emissionen

Umweltministerrat schraubt an Emissionsgrenzwerten


Am Montag haben sich die UmweltministerInnen der Europäischen Union in Luxemburg getroffen, um über die Revision der Richtlinie zur Beschränkung von nationalen Emissionshöchstgrenzwerten (NEC-Richtlinie) bis 2030 zu diskutieren. Sie bemängelten, dass die Luftverschmutzungsziele zu ambitioniert seien und flexibler gestaltet werden müssen.

VertreterInnen von Tschechien, Italien, Spanien und Rumänien zeigten sich besorgt, dass es für sie nicht möglich sei, die vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte insbesondere für Stickstoffoxide, Feinstaub und Ammoniak bis 2030 zu erfüllen. Sie forderten zudem eine stärkere Flexibilität, falls unerwartete Umstände auftreten und die Möglichkeit, dass sich Schadstoffausstöße gegenseitig ausgleichen können.

Diese Vorschläge lehnt das Europäische Umweltbüro (EEB) strikt ab. "Zu viel Flexibilität und nicht-bindende Richtziele würden den Todesstoß für den langfristigen Kampf gegen Luftverschmutzung bedeuten", sagte Louise Duprez, zuständig für das Thema Luftverschmutzung beim EEB.

Zudem stellten sich einige MinisterInnen gegen die Einführung eines Methangrenzwertes und setzten sich stattdessen dafür ein, die Ammoniakausstöße um nur 15, statt wie vorgeschlagen 20 Prozent zu reduzieren. Großer Druck gegen die Methanreduzierung kommt aus der Landwirtschaft, die 40 Prozent dieser Gasemissionen in der EU ausmacht. Umweltkommissar Karmenu Vella riet den Mitgliedstaaten, an einem Methangrenzwert festzuhalten.

In der Forderung nach mehr Flexibilität schien sich der Umweltrat einig zu sein, die Begrenzung von Methan und Ammoniak bleibt allerdings strittig. Als nächstes wird das EU-Parlament im September über die NEC-Richtlinie abstimmen.

Zeitgleich weist die Europäische Umweltagentur (EEA) in einem neuen Report auf die Dringlichkeit für Mitgliedstaaten hin, gegen Luftverschmutzung vorzugehen. Zehn EU-Staaten überschreiten die Emissionshöchstgrenzwerte 2013. Die gesamten Emissionen von Stickstoffoxiden, Ammoniak, Schwefeldioxid und flüchtigen organischen Verbindungen bleiben zwar unter den EU-Gesamtgrenzwerten, aber dafür überschreiten einzelne Länder die Stickstoffoxide- oder Ammoniakwerte weit. Deutschland zum Beispiel hat 2013 22 Prozent zu viel Ammoniak ausgestoßen. [es]


Dokument des Ministerrates
http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/env/2015/06/15/

Reaktion des EEB
http://www.eeb.org/index.cfm/news-events/news/eu-ministers-discussing-get-out-of-jail-free-cards-instead-of-tackling-air-pollution/

Bericht der EEA
http://www.eea.europa.eu/publications/nec-directive-status-report-2014

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Quelle:
EU-News, 16.06.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2015

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