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EUROPA/436: Einschätzung der Luxemburger Ratspräsidentschaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 22. Dezember 2015 / Politik & Recht

Einschätzung der Luxemburger Ratspräsidentschaft


Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat zum Ende der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft eine Bilanz für die Umweltpolitik gezogen. Das EEB vergleicht dazu die vorliegenden Arbeitsergebnisse des Ministerrats mit den 10 Umweltforderungen, die es zu Beginn einer Ratspräsidentschaft veröffentlicht.

Der größte Umweltdachverband Europas hat die Arbeit der Ratspräsidentschaft überwiegend positiv bewertet. Lediglich in den Bereichen Schutz der Fischerei, Reduktion der Luftverschmutzung und Reformierung der Handelspolitik gab es eine negative Bewertung.

Die Verteidigung und Entwicklung der Umweltpolitik bewertet das EEB als wenig ambitioniert. Denn die Verhandlungen über die Institutionelle Vereinbarung für eine bessere Rechtssetzung waren wenig transparent.

Eine positive Bewertung gab es in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft und Abfallreduzierung. Außerdem hat die Ratspräsidentschaft gute Arbeit im Kampf gegen den Klimawandel, das Erhalten der Biodiversität, den Schutz der Öffentlichkeit vor gefährlichen Chemikalien und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung geleistet. [pw]


EEB-Bewertung luxemburgischer Ratspräsidentschaft (engl.)
http://www.eeb.org/index.cfm/library/assessment-of-the-luxembourg-presidency/

EU-Umweltbüro
http://www.eu-umweltbuero.at/cgi-bin/neu/cont.pl?contentart=eunews&id=5407

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Quelle:
EU-News, 22.12.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2015

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