Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → FAKTEN


EUROPA/551: Europäischer Rat - Das bisschen Haushalt, Klimawandel und Brexit (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 14.12.2018 / Politik & Recht

Europäischer Rat: das bisschen Haushalt, Klimawandel und Brexit


Die Staats- und Regierungschefs der EU-27/28 haben auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), Klimaschutz und das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich diskutiert.

Beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erwartet der Rat, auf seiner Tagung im Herbst 2019 eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt zu erzielen. Bis dahin soll die Ratspräsidentschaft die Arbeit zum MFR fortsetzen.

Beim Klimaschutz lädt der Europäische Rat den Rat der EU ein, an der Mitteilung zu arbeiten, die die EU-Kommission zur Klimaschutz-Langfriststrategie Ende November vorlegte. Der Europäische Rat will im ersten Halbjahr 2019 entsprechende Leitlinien und politische Prioritäten beschließen. Auf deren Grundlage soll die EU eine langfristige Strategie für Klimaschutz bis 2020 entwickeln, die im Einklang mit den Klimazielen des Pariser Abkommens stehen.

Das Climate Action Network (CAN) Europe mahnte zur Eile: Die 28 Staats- und Regierungschefs müssen ihre nationalen Klimaziele erheblich und unmittelbar anheben. Ebenso müsse Klimaschutz stärker im MFR verankert werden, als in den Vorschlägen der EU-Kommission erkennbar ist. Sämtliche Ausgaben müssten in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen gebracht werden. Das schließe Subventionen für fossile Energien, auch für Gas-Infrastruktur aus.

Im Hinblick auf den Brexit betonte der Europäische Rat, dass es keine Nachverhandlungen mit der britischen Regierung geben werde. Sowohl das Austrittsabkommen als auch die Politische Erklärung seien beschlossene Sache. Der Rat machte auch deutlich, dass er eine enge Beziehung mit dem Vereinigten Königreich nach dem EU-Austritt anstrebe.

Des Weiteren erörterten die Staats- und Regierungschefs Aspekte des EU-Binnenmarkts, Migration, die Außenbeziehungen der EU, Sicherheit und Verteidigung, Desinformation, Rassismus sowie Bürgerdialoge und Konsultationen.

Der nächste Europäische Rat findet am 21. und 22. März 2019 statt - wenige Tage vor dem derzeit noch aktuellen offiziellen EU-Austritt Londons am 29. März. [aw]


Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
https://www.consilium.europa.eu/media/37535/14-euco-final-conclusions-en.pdf

Schlussfolgerungen zum Brexit
https://www.consilium.europa.eu/media/37508/13-euco-art-50-conclusions-en.pdf

Reaktion CAN Europe
http://www.caneurope.org/publications/press-releases/1715-council-urgently-needs-to-agree-on-a-climate-friendly-eu-budget

*

Quelle:
EU-News, 14.12.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang