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FINANZEN/218: Startschuss für den Zwist um EU-Milliarden (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 03.05.2018 / Politik & Recht

Startschuss für den Zwist um EU-Milliarden


Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 vorgelegt. Umweltverbände kritisierten die Pläne.

Laut eigener Darstellung setzt die EU-Kommission auf ein 'modernes Budget für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt.' 1135 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen im Zeitraum von 2021 bis 2027 veranschlagt die Kommission. Dies entspricht 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27. Demgegenüber stehen 1105 Milliarden Euro (1,08 Prozent des BNE) an Mitteln für Zahlungen.

Auf der Ausgabenseite sollen sowohl die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als auch die Kohäsionspolitik 'moderat um jeweils circa 5 Prozent' gekürzt werden.

Das LIFE-Programm soll schwerpunktmäßig die Themen Kreislaufwirtschaft, kohlenstoffarme Wirtschaft, Biodiversität und Energiewende umfassen. Das Budget soll von aktuell 3,5 auf 5,4 Milliarden Euro steigen.

Die Prioritäten des Kohäsionsfonds verringern sich von elf auf fünf.

Für die Connecting Europe Fazilität (CEF) sollen insgesamt 42 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Das Klimaschutz-Mainstreaming soll von 20 auf 25 Prozent angehoben werden. Investitionen in fossile Energieträger und deren Infrastrukturen bleiben auch nach 2020 erlaubt.

Allgemein will die EU-Kommission die Anzahl der Programme im MFR um mehr als ein Drittel (von derzeit 58 auf künftig 37) reduzieren.

Auf der Einnahmenseite avisiert Brüssel neue Finanzquellen: 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem sollen ab 2021 direkt an die EU gehen. Auch bringt die Kommission einen nationalen Beitrag (0,80 Euro pro Kilogramm) ins Spiel, der anhand der in jedem Mitgliedstaat anfallenden nicht wiederverwerteten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet werden soll (Vgl. EU-News zu Plastikmüll vom 03.05.2018).

Außerdem sollen nach dem Willen der Kommission alle derzeitigen Rabatte wegfallen, wobei ein Übergangszeitraum von fünf Jahren zur Debatte steht.

Die sektoralen Vorschläge folgen:
  • 29. Mai: Europäischer Fonds für Regionalentwicklung (EFRE), Kohäsionspolitik, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), LIFE-Programm, Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
  • 06. Juni: Forschung und Innovation, Strategische Investitionen (u.a. CEF)
  • 12. Juni: Migration, Grenzsicherung, Verteidigung, Nukleare Sicherheit (Euratom)
Reaktionen aus den Umweltverbänden:

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) forderte vorab: "Die zukünftigen EU-Milliarden müssen einen echten Mehrwert für Mensch und Natur schaffen! Es wird höchste Zeit, dass die EU umsteuert und ihre Finanztöpfe so ausrichtet, dass sie den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft möglich macht. Nur so können wir die eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz, für Nachhaltigkeit und zur Artenvielfalt erreichen".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält den MFR-Vorschlag 'unter Umweltgesichtspunkten' für ungenügend. Die EU verpasse die Chance, die Weichen hin zu einem Haushalt zu stellen, der eine ökologischere und gerechtere Finanzverteilung ermögliche.

Markus Trilling von CAN Europe erklärte, dass die Erhöhung des Klima-Mainstreamings zwar ein gutes Zeichen sei, aber 25 Prozent für den EU-Klimaschutz bei Weitem nicht ausreiche.

Der Naturschutzbund (NABU) monierte insbesondere die GAP-Pläne: "Mit über 46 Milliarden Euro pro Jahr und knapp 30 Prozent machen die Agrarsubventionen weiterhin den größten Teil aus. 104 Euro pro Jahr soll künftig jeder EU-Bürger für die unverändert schädliche Agrarpolitik zahlen."

Auch aus dem EU-Büro der Umweltstiftung WWF drangen sehr kritische Töne. Zwar begrüße der WWF die Aufstockung des LIFE-Programms sowie das Bekenntnis, das Pariser Klimaabkommen und die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Aber insgesamt plane die Kommission zu wenig Geld für Natur- und Umweltschutz ein.

Eine Einigung über den neuen Langzeit-Haushalt strebt die EU-Kommission noch vor der Europawahl und dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Sibiu am 9. Mai 2019 an. [aw]


Pressemitteilung der EU-Kommission (einschließlich der Mittelverteilung)
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3570_de.htm

DNR-Pressemitteilung
https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/pm-2018/niebert-zukuenftige-eu-milliarden-muessen-einen-echten-mehrwert-fuer-mensch-und-natur-schaffen/

BUND
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/eu-verpasst-die-chance-einer-oekologischeren-und-gerechteren-finanzverteilung-1/

CAN Europe
http://www.caneurope.org/publications/press-releases/1601-proposed-future-eu-budget-embraces-increased-climate-action

NABU
https://www.nabu.de/modules/presseservice/index.php?popup=true&db=presseservice&show=23372

WWF EU
http://www.wwf.eu/?uNewsID=327090

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Quelle:
EU-News, 03.05.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2018

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