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INITIATIVE/495: Europas Bürger begehren Bodenschutz (DER RABE RALF)


DER RABE RALF
Nr. 194 - Oktober/November 2016
Die Berliner Umweltzeitung

Europas Bürger begehren Bodenschutz


Der Schutz des Bodens ist in vielen Ländern unterentwickelt, überraschenderweise auch in der EU. Noch immer fehlt ein gemeinsamer europäischer Bodenschutz, obwohl es hier wirklich einiges zu regeln und zu verbessern gäbe. Deshalb haben sich nun Forschungseinrichtungen, Umwelt- und Kleinbauernverbände aus fast allen EU-Ländern verbündet, um der Politik Beine zu machen.

Im Sommer starteten sie die Europäische Bürgerinitiative "People for Soil". Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Art europaweiter Volksinitiative oder Petition. In diesem Fall lautet die Forderung, dass die EU-Kommission den Boden als gemeinsames Erbe anerkennt, das Schutz auf europäischer Ebene verdient, und dass sie endlich einen gesetzlichen Rahmen dafür aufbaut.

Denn das Problem wird immer größer. Durch den anhaltenden Flächenverbrauch - vor allem für Siedlungen, Gewerbe und Verkehr - nimmt das Volumen des natürlichen, aufnahmefähigen Bodens ständig ab. In Deutschland hat sich die Bundesregierung zwar zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch, der bis 2005 immer bei rund 120 Hektar pro Tag lag, bis 2020 auf 30 Hektar zu senken. Das ist aber kaum noch zu schaffen, denn der Verbrauch liegt immer noch bei ungefähr 70 Hektar pro Tag - Tendenz gleichbleibend. In Europa haben fortschrittliche Kräfte schon einmal über viele Jahre um eine Bodenschutzrichtlinie gerungen, die nach dem oft gelobten Vorbild der Wasserrahmenrichtlinie wirken sollte. Doch nach erfolglosen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament ließ die EU-Kommission die Bodenschutzrichtlinie vor zwei Jahren fallen - um "unnötige Bürokratie zu vermeiden". Die Hauptschuldigen sind aber nicht in Brüssel zu finden: Vor allem die Bundesregierung in Berlin betätigte sich jahrelang als stiller Bremser des Vorhabens. Warum, weiß keiner so genau. Einige tippen auf die Agrarlobby.

Jetzt will also die Zivilgesellschaft noch mal richtig Druck machen. Nachdem die Europäische Bürgerinitiative im September bei der Kommission offiziell registriert wurde, gilt es nun eine Million Unterschriften in den EU-Staaten zu sammeln. Gelingt das, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten die Petition öffentlich beantworten. Vor drei Jahren war zum Beispiel die Petition "Wasser ist ein Menschenrecht!" (Right to Water) mit über 1,6 Millionen anerkannten Unterzeichnern erfolgreich. mb


Infos: www.people4soil.eu
und www.right2water.eu


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Der Regenwurm schaffts oft nicht mehr - zu viel verdichteter, versiegelter oder kontaminierter Boden.

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Quelle:
DER RABE RALF
27. Jahrgang, Nr. 194, Seite 21
Herausgeber:
GRÜNE LIGA Berlin e.V. - Netzwerk ökologischer Bewegungen
Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg
Redaktion DER RABE RALF:
Tel.: 030/44 33 91-47/-0, Fax: 030/44 33 91-33
E-mail: raberalf@grueneliga.de
Internet: www.raberalf.grueneliga-berlin.de
 
Erscheinen: zu Beginn gerader Monate
Abonnement: jährlich, 20 Euro


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. November 2016

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