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MELDUNG/051: S 21 - ROBIN WOOD klagt gegen Ministerpräsident Mappus wegen Medienhetze (ROBIN WOOD)


ROBIN WOOD - Pressemitteilung - Hamburg, den 8. Oktober 2010

ROBIN WOOD klagt gegen Ministerpräsident Mappus wegen Medienhetze

"Polizeigewalt im Stuttgarter Schlossgarten war politisches Kalkül"


Die Umweltorganisation ROBIN WOOD hat heute beim Landgericht Hamburg durch die Kanzlei "Menschen und Rechte" eine einstweilige Verfügung gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten beantragt. Stefan Mappus soll verurteilt werden, seine wahrheitswidrige Behauptung, es gebe unter den Demonstranten gegen Stuttgart 21 "einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD" zu unterlassen.

Mappus hat die erheblichen Körperverletzungen durch die Polizei am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten politisch zu verantworten und er hat den Gewaltexzess der Polizei medial vorbereitet. Am 25. September erklärte er im Interview mit FOCUS Online, es gebe einen "nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD, die der Polizei das Leben sehr schwer machen". Bei ihnen würden "Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen".

"Mappus frisst jetzt Kreide, doch die Polizeigewalt wurde durch diese verbalen Entgleisungen bereits vorbereitet. Er hat mit den Äußerungen bei FOCUS Online versucht, schon vor dem geplanten Großeinsatz ROBIN WOOD und andere S 21-GegnerInnen als gewalttätig zu diffamieren", sagt Monika Lege, Verkehrsexpertin bei ROBIN WOOD. "Mit seinen Schuldzuweisungen an die Demonstrierenden nach dem Einsatz setzt er diese Hetze unvermindert fort."

Der Begriff "Berufsdemonstrant" bezeichnet Menschen, die sich mit Demonstrieren eine Lebensgrundlage schaffen und erhalten. Das ist bei den Aktiven von ROBIN WOOD nicht der Fall, da diese sich ehrenamtlich engagieren und nicht bezahlt werden. Gerade deshalb trifft die Behauptung von Mappus auch die Ehrenamtlichen bei ROBIN WOOD persönlich, weshalb sich drei Aktive aus Stuttgart und Umgebung dem Antrag auf einstweilige Verfügung anschlossen.

Zahlreiche Solidaritätsbekundungen und Schwabenstreiche zeigen, dass der Protest auch bundesweit wächst. ROBIN WOOD fordert den sofortigen Bau- und Vergabestopp für das Milliardengrab "Stuttgart 21".


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Quelle:
Pressemitteilung, 08.10.2010
Herausgeber:
Robin Wood, Pressestelle
Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel.: 040/380 892-0, Fax: 040/380 892-14
E-Mail: presse@robinwood.de
Internet: http://www.robinwood.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2010