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MELDUNG/284: TTIP-Politik in Hinterzimmern (FUE)


Forum Umwelt & Entwicklung - Pressemitteilung vom 12. Mai 2014

178 Organisationen verlangen Auskunft - TTIP führt zu Politik in Hinterzimmern!



"Regulatorische Kooperation" ist eines der Ziele, die die Bundesregierung und die EU-kommission mit dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA verfolgen. Was so harmlos klingt, hat in Wirklichkeit weitreichende Auswirkungen auf den parlamentarisch-demokratischen Gesetzgebungsprozess.

178 Organisationen aus Europa und den USA haben sich in einem Offenen Brief an EU-Handelskommissar Karel de Gucht und den US-Handelsbeauftragten Michael Froman gewandt. Sie verlangen mit einem Fragenkatalog Antwort auf acht Fragen zum umstrittenen EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP, die trotz der behaupteten Transparenzoffensive der EU nach wie vor unklar sind. Durchgesickerte Textentwürfe geben Anlass zu der Annahme, dass die ständig wiederholten Behauptungen nicht stimmen, die Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards würden nicht abgesenkt. Allein die Pläne, Standards gegenseitig anzuerkennen, bedeuten faktisch eine Absenkung auf den niedrigsten Standard.

Die Organisationen verlangen u.a. Auskunft,
  • wie die geplante "regulatorische Kooperation" aussehen soll,
  • welche Sonderrechte die US-Regierung im europäischen Gesetzgebungsprozess bekommen soll und umgekehrt die EU-Kommission im US-Gesetzgebungsprozess
  • welche Rolle im Gesetzgebungsprozess der geplante "Regulatorische Kooperationsrat" bekommen soll und wie verhindert werden kann, dass Konzerne und Wirtschaftslobbyisten dort Einfluss nehmen,
  • welche Auswirkungen diese Pläne auf die Mitgliedsstaaten der EU und die Bundesstaaten der USA heben sollen,
  • ob die geplanten Klagerechte von Investoren bzw. Konzernen auch gegen neue und geplante Gesetze gelten sollen

Die Organisationen fordern, die entsprechenden Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen, denn die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, diese weitreichenden Planungen zu erfahren.


Brief und Unterzeichnerliste:
http://sensiblesafeguards.org/assets/documents/regco-sign-on-letter_questions_final.pdf

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Quelle:
Pressemitteilung, 12.05.2014
Herausgeber: Forum Umwelt & Entwicklung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2014