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MELDUNG/302: Natur- und Umweltschutz im Landtagswahlkampf (NABU BB)


NABU Landesverband Brandenburg - Pressedienst Naturschutz aktuell, 29. August 2014

Natur- und Umweltschutz im Landtagswahlkampf

Podiumsdiskussion am 28. August 2014 im Potsdamer Haus der Natur



Wie stehen die Parteien zum Natur- und Umweltschutz? Diese Frage sollte am Donnerstagabend auf einer Podiumsdiskussion im Potsdamer Haus der Natur im Vorfeld der kommenden Landtagswahl geklärt werden. Eingeladen hatten der Förderverein des Hauses und die märkischen Umweltverbände Vertreter von SPD und DIE LINKE sowie FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Überraschungen blieben in der von Gerald Meyer souverän moderierten rund dreistündigen Diskussion um die Gestaltung der Energiepolitik, des Agrarsektors und zu Naturschutzfragen weitestgehend aus. Im mit knapp einhundert Zuhörern voll besetzten Reimar-Gilsenbach-Saal vertraten die Politiker die bekannten Standpunkte ihrer Parteien. Die Energiewende bestimmte den weitaus größten Teil der Diskussion. Dieter Dombrowski (CDU), der die Einleitung der Energiewende für seine Partei reklamierte, stellte die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke in Aussicht, "wenn genügend Speicherkapazitäten für erneuerbare Energie vorhanden sind, dann sind wir die Ersten". Während auch Daniel Kurth (SPD) bis zur Klärung des Speicherproblems auf Braunkohleverstromung setzt, sieht Martin Hesterberg (FDP) die Lösung der Frage in erster Linie im Ausbau der Netze.

Carolin Steinmetzer-Mann (DIE LINKE) tat sich sichtlich schwer, die Position ihrer Partei - keine neuen Tagebaue und Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 - und die Zustimmung zur Tagebauerweiterung Welzow-Süd II zu erklären. Für Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) kann das alles viel schneller gehen. "Der Prozess muss nur politisch gewollt werden", so der Politiker. Die LINKE-Vertreterin musste sich vom kritischen Publikum zudem den Vorwurf gefallen lassen, dass sich ihre Partei beim Braunkohlenplanverfahren Welzow Süd II nicht für ein offenes Verfahren eingesetzt hat. "Die Ergebnisse standen vorher fest, das ist der eigentliche Skandal", so BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat.

Zum Thema Massentierhaltung war man sich im Podium grundsätzlich einig, dass der gezielte Einsatz von Fördermitteln eine Möglichkeit ist, Veränderungen zu bewirken. Uneingeschränkte Zustimmung zu den Forderungen der gegenwärtig laufenden Volksinitiative äußerten indes nur DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen. Die CDU stimmt dem in Teilen zu, so Dieter Dombrowski. FDP- Vertreter Hesterberg sieht dagegen die Lösung des Problems Massentierhaltung bei der EU. Ein nationaler Alleingang macht für ihn wegen der Internationalität des Fleischmarktes keinen Sinn. Anders sieht es Axel Vogel: "Es gibt genügend Möglichkeiten für den Landwirtschaftsminister zu Veränderungen, der Minister will nicht", so der Grünen-Politiker.

Die angedachte Reform der Großschutzgebiete bildete den thematischen Abschluss des Abends. Bei der Beurteilung der Situation herrschte zwischen Vogel und Dombrowski Einigkeit. Es fehlt an Geld. "Die Großschutzgebiete sind ein Schatten ihrer selbst", so Vogel. Beide teilen die als Notlösung bezeichnete Gründung einer Stiftung nicht. Auch Carolin Steinmetzer-Mann sieht die Lage kritisch, sieht jedoch in der Bildung einer Stiftung eine Möglichkeit, den aktuellen Personalbestand zu sichern, obwohl auch hier die Finanzierung noch nicht geklärt ist.

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Quelle:
Pressedienst, 29.08.2014
Text: Wolfgang Ewert
Herausgeber:
Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU Brandenburg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. September 2014