Deutsche Umwelthilfe e.V.
Pressemitteilung - Mittwoch, 07.06.2023
Neue Test-Gasbohrungen vor Borkum:
Deutsche Umwelthilfe geht gegen verfahrenswidrige Genehmigung vor
und fordert sofortigen Stopp
• Verfahrensfehler auf niederländischer Seite und mangelnde deutsche Beteiligung: DUH verlangt Einschreiten deutscher Behörden gegen geplante Gasbohrungen vor Borkum
• Gasfeld befindet sich zu jeweils einer Hälfte auf deutscher und niederländischer Seite, Naturschutzgebiet Borkum-Riffgrund direkt bedroht
• DUH fordert sofortigen Stopp der Bohrungen, bis Beteiligung deutscher Behörden nachgeholt und abgeschlossen ist
Berlin, 7.6.2023: Nachdem bekannt geworden ist, dass der Öl- und
Gaskonzern One-Dyas in Kürze Testbohrungen vor der Nordseeinsel
Borkum durchführen will, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
einen sofortigen Stopp der Pläne. In einem Schreiben an das
zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Niedersachen (LBEG) beruft sich die DUH auf schwerwiegende
Verfahrensfehler. Demnach wurden die deutschen Behörden bei der
Genehmigung der Testbohrungen, die je zur Hälfte auf
niederländischem und deutschen Gebiet stattfinden sollen, nicht
einbezogen. Die DUH fordert das LBEG auf, die eigene Beteiligung
unverzüglich einzufordern - ebenso wie einen sofortigen
Bohrungsstopp bis zum Abschluss dieser Beteiligung. Zudem
kritisiert die DUH den offensichtlich mangelhaften
Informationsstand der niedersächsischen Regierung, die zuvor
volle Transparenz im Genehmigungsverfahren um die Gasbohrungen
versprochen hatte.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Die Landesregierung und das zuständige Landesamt dürfen sich von den Niederlanden und dem Gaskonzern One Dyas nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Dass die deutschen Behörden nicht in das niederländische Genehmigungsverfahren für die Testbohrungen vor Borkum einbezogen wurden, ist ein gravierender Verfahrensfehler, der unverzüglich behoben werden muss. Von den Testbohrungen gehen grenzüberschreitende Umweltgefahren aus. Deshalb müssen diese auch von deutscher Seite sorgfältig geprüft und berücksichtigt werden. Wir fordern einen sofortigen Planungsstopp, bis alle Umweltauswirkungen geprüft wurden."
Bereits Ende April hatte die DUH gemeinsam mit der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, der Stadt Borkum und der niederländischen Umweltorganisation "Mobilisation for the Environment" vor Gericht in Den Haag eine einstweilige Verfügung gegen die Bauarbeiten und Bohrungen im Erdgasfeld N05a erwirkt, die über eine Plattform durchgeführt werden sollten. Der Konzern beantragte kurz darauf bei der niederländischen Seite, mit der gleichen Plattform nun Testbohrungen in dem benachbarten Gasfeld N04 durchführen zu dürfen. Die niederländische Behörde genehmigte dies am 8. Mai 2023. Das betroffene Gasfeld befindet sich zu jeweils einer Hälfte auf deutschem und niederländischen Gebiet. Der deutsche Teil liegt vollständig im Naturschutzgebiet Borkum Riffgrund.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: "Die
Genehmigung für weitere Gasbohrungen in unmittelbarer Nähe des
sensiblen Naturschutzgebiets Borkum Riffgrund ist äußerst
alarmierend. Die Niederlande dürfen nicht einfach über deutsche
Bedenken hinwegsehen und geltende Beteiligungsrechte außer Acht
lassen. Wir appellieren an die Landesminister Christian Meyer und
Olaf Lies, den geplanten Gasbohrungen vor Borkum ein für alle Mal
ein Ende zu setzen. Es ist unverschämt, wie der Konzern
kontinuierlich versucht, geltendes Umweltrecht außer Kraft zu
setzen, um fossile Profite zu sichern. Dabei ist offensichtlich,
dass dieses Geschäftsmodell keine Zukunft hat. Wir werden
entschieden gegen dieses Verhalten vorgehen und alle rechtlichen
Mittel ausschöpfen, um dem Gaswahn Einhalt zu gebieten."
Downloads:
DUH-Schreiben an das LBEG und den Appell an die niedersächsischen
Minister
Appell an die Minister Landesregierung 590 KB
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/Gas/230607_Appell_gegen_N04_an_LReg_CZ_DT.pdf
Verfahrensantrag LBEG 490 KB
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/Gas/20230606_PGT-DT_LBEG_Verfahrensantr%C3%A4ge_2022Bg126_.pdf
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Quelle:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Pressemitteilung, 07.06.2023
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030/25 89 86-0, Fax.: 030/25 89 86-19
Internet: www.duh.de
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 9. Juni 2023
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