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RECHT/130: IHK diffamiert internationale Kritik am Handel mit Atom-Aktien (Nuclear Heritage Network)


Nuclear Heritage Network - Montag, 3. August 2009

IHK Frankfurt am Main beweist Unsensibilität und Mangel an Professionalität im Umgang mit KriterInnen

Internationale Kritik am Handel mit Aktien von Atomkonzernen wird von der IHK diffamiert


Frankfurt am Main. Umweltorganisationen und AktivistInnen aus dem internationalen Netzwerk von Anti-Atom-AktivistInnen "Nuclear Heritage Network" sind empört über den Umgang der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt am Main mit KritikerInnen des Handels mit Atom-Aktien. Wie das Bündnis von AktivistInnen aus über zehn Ländern heute erfahren hat, diffamierte die IHK eine Aktion an der Frankfurter Börse, die am ersten Börsentag dieses Jahres, am 2. Januar 2009, stattfand, und veranlasste ein Strafverfahren gegen eine Aktivistin.

Im Rahmen einer internationalen Veranstaltung, an der Anti-Atom-AktivistInnen aus Frankreich, Finnland, Bulgarien, Russland und Deutschland teilnahmen, wurde der Handel mit Aktien von Atomkonzernen und die Förderung der gefährlichen und mit katastrophalen Konsequenzen verbundenen Atomkraft kritisiert. AktivistInnen entrollten in Front der Frankfurter Börse ein mehr als zehn Meter langes Banner: "Nuclear Stocks = Time-Bomb". Ausserdem wurde einem Börsenvertreter demonstrativ eine symbolische "nukleare Zeitbombe" übergeben. Die AktivistInnen forderten die Einstellung des Handels mit gefährlichen Unternehmensanteilen und den Stopp von Atomprojekten in aller Welt. Die Versammlung war formgerecht angemeldet und erfuhr solidarische Unterstützung von MarkthändlerInnen, die Getränke kostenfrei an die AktivistInnen ausgaben.

Vor Ort gab sich die Börse professionell und nahm das mitgebrachte Präsent - eine nukleare Zeitbombe als Pappkonstruktion - ohne weiteres entgegen. Nun wurde jedoch aktenkundig, dass anderthalb Monate später ein Strafverfahren von der IHK als Eigentümerin des Börsengeländes gegen eine AktivistIn eingeleitet worden ist. Ihr wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, da sie "ohne Erlaubnis" die Fassade des Gebäudes zu ersteigen versucht hätte. Obwohl der strittige Vorgang nach Beendigung der Demonstration stattfand, solidarisieren sich Anti-AktivistInnen weltweit mit der Betroffenen.

"Offensichtlich versucht die IHK in Kooperation mit der Frankfurter Polizei eine unliebsame AktivistIn zu kriminalisieren. Wurde erst vor Ort von einem Börsenvertreter Professionalität und Offenheit für Kritik suggeriert, so wird nun 'hintenrum' versucht Druck auf politische KritikerInnen auszuüben. Die IHK liess sich mehr als einen Monat Zeit, um festzustellen, dass sie sich in ihren Rechten beeinträchtigt gefühlt habe", sagt Falk Beyer, ein Aktivist aus dem "Nuclear Heritage Network". "Es ist offensichtlich, dass hier versucht wird eine KritikerIn mit Strafverfahren zu überhäufen, um ihren politischen Aktivismus zu stoppen. Doch kriminell ist nicht die AktivistIn, kriminell ist die Atomindustrie, die mit ihrer Profit- und Machtgier das Leben von unzähligen Menschen nicht nur gefährdet, sondern immer wieder auch zerstört. Kriminell sind solche Institutionen, die Profite aus dem Handel mit den Aktien solcher Atomunternehmen schlagen. Und kriminell ist auch die Polizei, die immer wieder mit einschlägig als rechtswidrig beurteilten Massnahmen gegen Anti-Atom-AktivistInnen vorgeht."

Gegen die Kletter-AktivistIn aus Frankreich sind in den letzten Monaten unzählige Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Tatvorwürfe und die Behandlung anderer Beteiligter legen nahe, dass es nicht um die Verfolgung von angeblichen Straftaten geht, sondern darum, eine bei der Polizei unbeliebte AktivistIn mundtot zu machen. Regelmässig wird ihr in diesen Verfahren der anwaltliche Beistand verweigert und kein Dolmetscher beigeordnet.

"Die IHK beweist mit ihrer Anzeige, dass ihr die Sensibilität und Professionalität im Umgang mit berechtigter Kritik fehlt. Statt sich mit der Kritik am Atomhandel der Börse auseinanderzusetzen, geht die IHK in die Offensive gegen ihre KritikerInnen", so Beyer. "Die Frankfurter Börse, die dort handelnden Aktionäre und Organisationen und die im vorliegenden Fall aktiv gewordene IHK sind mitverantwortlich für Tausende Opfer von sogenannter 'Niedrigstrahlung' aus dem laufenden Betrieb von Atomanlagen, mitverantwortlich für Tausende Opfer von Atomunfällen, mitverantwortlich für ungezählte Opfer des umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbaus und der damit verbundenen wiederholten Beraubung der indigenen Menschen vor Ort sowie mitverantwortlich für das strahlende Erbe der Atomwirtschaft."


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Quelle:
Nuclear Heritage Network
E-Mail: contact@nuclear-heritage.net
Internet: http://nuclear-heritage.net


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2009