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RECHT/148: Klimaaktivisten kritisieren Kriminalisierung durch dänische Regierung (CJA)


Climate Justice Action - Berlin/Kopenhagen, 26. November 2009

Klimaaktivisten kritisieren Kriminalisierung durch dänische Regierung

Climate Justice Action: Ohne zivilen Ungehorsam keine Klimagerechtigkeit


Anlässlich der dritten und letzten Lesung des sogenannten ,Lümmelpakets' am heutigen Donnerstag im dänischen Parlament kritisiert das internationale klimapolitische Netzwerk Climate Justice Action (CJA) die dänische Regierung. Ziel des neuen Gesetzes ist eine deutliche Verschärfung des Demonstrationsrechts vor dem UN-Klimagipfel. Dieser Versuch der Kriminalisierung und Einschüchterung sozialer Bewegung und zivilen Ungehorsams ist bisher auf breite internationale Kritik gestoßen. Die Aktivisten der Bewegung für Klimagerechtigkeit selbst geben an, sich davon nicht beeindrucken zu lassen.

"Aus Deutschland werden über 2000 Aktivisten nach Kopenhagen fahren, um zu zeigen, dass wir vom Klimagipfel keine Lösung der Klimakrise, kein Mehr an globaler Gerechtigkeit zu erwarten haben. Davon werden uns die autoritären Drohgebärden der dänischen Regierung nicht abhalten", erklärt Tadzio Müller von Climate Justice Action. "Verantwortung für diese Aushöhlung der Grundrechte trägt auch die deutsche Regierung, die an den polizeilichen Vorbereitungen des Gipfels beteiligt ist."

Das Paket sieht 40 Tage Gefängnis bei friedlichen Sitzblockaden vor, eine Verfünffachung von Bußgeldern für die Störung der ,öffentlichen Ordnung', und eine Ausweitung der Vorbeugehaft aufgrund des Verdachts ordnungswidriger Absichten auf zwölf Stunden.

"Ohne zivilen Ungehorsam keine Klimagerechtigkeit, denn das Scheitern des Gipfels ist absehbar, denn die Regierungen aus dem Norden und der Schwellenländer sind Teil des Problems und nicht der Lösung," fügt Alexis Passadakis vom Climate Justice Action hinzu. "Wir wissen, was getan werden muss, um die Klimakrise zu lösen: die fossilen Ressourcen müssen im Boden bleiben. Stattdessen wird mit dem Emissionshandel Profitquellen für eine aufstrebende CO2-Finanzindustrie geschaffen. Reichtum muss vom Norden in den Süden umverteilt werden, um die historische Klimaschuld des Nordens zu begleichen und die Folgen der Klimakrise abzufedern."

Climate Justice Action setzt sich zudem für einen Stopp weiterer Handelsliberalisierung ein und kritisiert die Wachstumspolitik der Regierungen. Aus Sicht des Netzwerks sind Ernährungssouveränität, Agrarreformen und die Förderung genossenschaftlicher kleinbäuerlicher Landwirtschaft zentrale Grundlagen für Klimagerechtigkeit. Notwendig sei außerdem eine Enteignung der Energiekonzerne und eine dezentrale demokratisch kontrollierte Versorgung auf Basis erneuerbarer Energien ein. Für CJA ist auch mit den angeblich "grünen" Wachstumsstrategien großer Konzerne eine Abbremsung des Klimawandels nicht möglich. Stattdessen setzt das Netzwerk auf soziale Bewegungen, die unter anderem mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für Klimagerechtigkeit kämpfen.

Climate Justice Action ist ein neues globalisierungskritisches Netzwerk von sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Aktionsgruppen aus Nord und Süd, das sich für Klimagerechtigkeit einsetzt. Seine Aktivitäten richten sich sowohl gegen die Fortsetzung der fossilistischen Wirtschaft als auch gegen die marktbasierten "falschen" Lösungen in den UN-Verhandlungen wie den Emissionshandel.


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Quelle:
Climate Justice Action
Pressemitteilung vom 26.11.2009
E-Mail: media-germany@climate-justice-action.org
Internet: www.climate-justice-action.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2009