NABU Landesverband Hamburg - 9. Mai 2018
NABU begrünt den Rathausmarkt und protestiert gegen die Baupolitik:
Was GRÜN ist, soll GRÜN bleiben!
Neue Auswertung legen zahlreiche Änderungen grüner Milieus offen
Ein Flecken grüne Wiese vor grauer Häuserkulisse. Stärker kann der Kontrast nicht sein - und doch steht die gestellte Szenerie vor dem Hamburger Rathaus stellvertretend für viele Orte in der Hansestadt. Für die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" setzt der NABU Hamburg heute ein starkes Zeichen und fragt: Wie sehr wird sich das Stadtbild verändern, wenn der Senat weiterhin stur seine Baupolitik verfolgt? Wieviel Grün soll noch zugebaut werden? Mit der Aktion auf dem Rathausmarkt, fordert der NABU Hamburg "Grün statt Grau" und spricht aus, was viele Hamburger*innen bewegt: "Ohne Grün fehlt mir was!"
"Die Initiative "Hamburgs Grün erhalten" ist im Dezember an den Start gegangen und hat mittlerweile die formale Hürde von 10.000 Unterschriften überschritten. Noch bis zum 25. Mai sammeln wir weiter. Der große Zuspruch zeigt uns, dass viele Bürger*innen mit der derzeitigen Stadtentwicklung nicht einverstanden sind und diese ein Korrektiv braucht. Wir wollen aufdecken, wo bereits Grün verschwunden ist oder wo es in Zukunft geopfert werden soll", so Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg.
Während Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt gebetsmühlenartig betont, dass Hamburgs Grün Lebensqualität sei, und dass dies so bleiben solle, sprechen die Fakten aus der Bürgerschaftsdrucksache 21/11487 eine ganz andere Sprache. Dort wurden vom CDU-Abgeordneten Stephan Gamm die Bauvorhaben der letzten 10 Jahre abgefragt, die Änderungen des Landschaftsprogramms (LAPRO) in Bezug auf die Kategorien der "grünen Milieus"(*) zur Folge hatten. Außerdem ging es um Bauvorhaben in den kommenden fünf Jahren. Der Senat hat in seiner Antwort auf die Kleine Schriftliche Anfrage (SKA) die abgeschlossenen und geplanten Bauvorhaben offengelegt. Allerdings behauptete er, nicht in der Lage zu sein, die genaue Milieuänderung und die negative Bilanz an Teilflächen aus den grünen Milieus zu benennen.
Bislang werden die Milieus im LAPRO, die eigentlich Planungsvorgaben für die Verwaltung sind, lediglich als unverbindliche Wunschvorstellungen angesehen und für Bebauungsvorhaben immer wieder geändert, bzw. hin- und hergeschoben. "Die Volksinitiative ist mit dem Ziel angetreten, ausgewiesene grüne Milieus im LAPRO so zu schützen, dass Hamburgs Grün erhalten bleibt. Aktuell gleicht das LAPRO eher einem Spielbrett der unbegrenzten Möglichkeiten für Bauprojekte - frei nach dem Motto: 'Was nicht passt, wird passend gemacht' - um Bebauung auch in grünen Milieus durchzusetzen", verdeutlicht Porschke.
Da der Senat in seiner Antwort auf die SKA Art und Umfang der Betroffenheit grüner Milieus offenließ, hat der NABU die fehlenden Angaben recherchiert. Seit Mitte 2010 stehen LAPRO-Änderungsverfahren online zur Verfügung, die für die folgende Auswertung herangezogen wurden. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Alexander Porschke greift genau diese Vorgehensweise an: "Die Angaben aus der vorliegenden Schriftlichen Kleinen Anfrage zeigen eindeutig, dass der Grünverlust Realität ist und sich nicht verleugnen lässt. Es reicht nicht in Sonntagsreden immer wieder die Bedeutung des Grüns zu betonen, aber es in der alltäglichen Praxis Stück für Stück zu verbrauchen. Diesem Vorgehen wollen wir mit dem Druck der Volksinitiative einen Riegel vorschieben."
Noch im März wehrte sich Staatsrat Kock auf einer NABU-Veranstaltung gegen den Vorwurf, die aktuelle Wohnungsbaupolitik hätte keinen Respekt vor Landschaftsschutzgebieten. Nur in Ausnahmefälle sei der Schutzstatus für den Wohnungsbau beseitigt worden. Die Liste der abgeschlossenen und geplanten Bauvorhaben aus der SKA legt dagegen 14 Fälle offen, in denen LSG-Flächen im LAPRO von Änderungen für Gewerbe oder Wohnungsbau betroffen sind. Weiter argumentierte Kock mit zahlreichen Regelwerken, die es bereits zum Schutz des Hamburger Grüns gäbe. Er verwies unter anderem auf den "Grünen Ring", das Achsenkonzept, die Freiraumbedarfsanalyse, den Klimaplan mit Frischluftachsen und auch auf das Landschaftsprogramm mit der Ausweisung von grünen Milieus.
Porschke widerspricht: "Was nutzt es, wenn der Senat gute Konzepte erstellt, diese aber ignoriert, sobald zahlungskräftige Investoren locken. Die Umwidmung grüner Milieus und Änderungen von Landschaftsschutz-Zielsetzungen sind da nur zwei Beispiele von vielen Missachtungen. Genau deshalb setzt die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" eine wichtige Debatte in Gang - nämlich wie in Zukunft mit dem Grün unserer Stadt umgegangen werden soll. Wir wollen erreichen, das grüne Milieus, in vollem Umfang grün bleiben."
Weitere Informationen online zur Initiative "Hamburgs Grün
erhalten"
Foto-Mitmach-Aktion: www.NABU-Hamburg.de/ohnegruen
Unterschriftenliste: www.NABU-Hamburg.de/unterschreiben
Anlage: Änderungen im Landschaftsprogramm (LAPRO) für Bauvorhaben in
Bezug auf grüne Milieus, NABU Auswertung, Stand Januar 2018
Weitere Hinweise für die Stadtentwicklungspläne des Senats ergeben sich, wenn man die Wohnungsbauprogramme der Bezirke genauer betrachtet. Allein in den Wohnungsbauprogrammen für Bergedorf (2017) und Harburg (2017) sind 14 Potenzial- und Prüfflächen ausgewiesen, die in Konflikt mit LSG-Flächen laut LAPRO stehen.
(*) Die Volksinitiative bezieht sich auf folgende grüne Milieus:
Grünanlagen, Kleingärten, Friedhöfe, Parkanlagen, Naturnahe
Landschaften, Wälder, Landwirtschaftliche Kulturlandschaften sowie
Gewässerlandschaften und Auenentwicklungsbereiche.
*
Quelle:
Pressemitteilung pm 053/18, 09.05.2018
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Landesverband Hamburg e.V.
Klaus-Groth-Straße 21, 20535 Hamburg
Tel.: 040/69 70 89-0, Fax: 040/69 70 89-19
E-Mail: info@NABU-Hamburg.de
Internet: www.NABU-Hamburg.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2018
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang