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VERBAND/328: BUND-Landesdelegiertenversammlung tagt in Dortmund (BUND NRW)


BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - 26. April 2009

BUND-Landesdelegiertenversammlung tagte in Dortmund / Heftige Kritik an Umweltpolitik in Land und Kommunen

BUND gegen Flughafenausbau in Dortmund


Dortmund, 26.04.2009. Deutliche Kritik an der Umwelt- und Naturschutzpolitik übte heute die Delegiertenversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Dortmund. Angesichts der anstehenden Wahlen kündigte der Umweltverband heftigen Widerstand gegen den weiteren Abbau von Natur- und Umweltschutzstandards im Land und den Kommunen an.

Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die 120 BUND-Delegierten eine Resolution gegen den Ausbau des Dortmunder Flughafens. Dieser sei Paradebeispiel des bundesweiten Flughafen-Wildwuchses. Obwohl Flugverkehr die klimaschädlichste Art der Mobilität sei und Millionen von Menschen unter dem "Krankmacher Fluglärm" litten, würde an zahlreichen Standorten ohne übergeordnete Planung "wild drauflos erweitert". Ohne Abstimmung mit den benachbarten Flughäfen Düsseldorf, Paderborn-Lippstadt, Kassel-Calden und Münster Osnabrück soll so auch die Start- und Landebahn in Dortmund-Wickede nach dem Willen der Flughafen Dortmund GmbH um weitere 800 m auf 2800 m erweitert werden. Das Ende der täglichen Betriebszeit soll von 22:00 Uhr auf 24:00 Uhr verlängert werden.

Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: "Es ist unvertretbar, dass die Dortmunder Bürger einen hochdefizitären Flughafen und den Expansionsdrang der Billigflieger über ihre Stadtwerke-Gebühren subventionieren müssen. Der Dortmunder Flughafen muss auf den Geschäftsreiseverkehr und die dadurch bedingte Ausdehnung beschränkt bleiben. Solange der Bund und das Land das nicht gewährleisten, sollten die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen dafür sorgen, damit ihnen nicht eines Tages ein Großflughafen im Stadtgebiet aufgezwungen wird. Der BUND lehnt sowohl den Ausbau des Dortmunder Flughafens als auch die Verlängerung der Betriebszeiten ohne Wenn und Aber ab."

Inhaltliche Schwerpunkte der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung des mit bundesweit 450.000 Mitgliedern und Förderern gut positionierten Umweltverbandes war ferner die Waldpolitik der Landesregierung. Die Landesregierung dürfe den Wald nicht länger rein wirtschaftlichen Interessen opfern. Der Verkauf von Staatswald zur Sanierung des Landeshaushaltes und die Ausbeutung unseres Naturerbes für die Biomassekraftwerke des Strommultis RWE dürften nicht hingenommen werden.

Auch die Gewässerschutzpolitik von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg wurde stark kritisiert. Anstatt sich den Herausforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu stellen, versuche die Landesregierung die Umsetzung der ökologischen Zielvorstellungen gemäß eigener Aussage auf 40 % der Gewässer im Lande zu beschränken. Bäche und Flüsse seien die wichtigsten Lebensadern unserer Landschaft. Nur natürliche Gewässer einschließlich ihrer Auen könnten diese Funktion vollständig erfüllen, trügen zum Erhalt der Biodiversität bei und könnten der Herausforderung des Klimawandels widerstehen. Von daher sei es ein Unding, dass 60 % der Fließgewässer von vornherein abgeschrieben und für den Rest die Umsetzung der vorgeschriebenen ökologischen Verbesserungen auf das Jahr 2027 verschoben würden.

Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: "Ein Jahr vor der Landtagswahl sieht die Bilanz schwarz-gelben Regierungshandelns in Sachen Umwelt- und Naturschutz düster aus. Seit ihrem Regierungsantritt betreiben CDU und FDP eine Politik, die das zuvor Erreichte zurückschraubt, Standards aufweicht und die Bürgerbeteiligung aushöhlt. Positive Akzente sind trotz eifriger Lippenbekenntnisse zum éErhalt der Schöpfung` kaum auszumachen."


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Quelle:
Presseinformation, 26. April 2009
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf
Tel.: 0211/30 20 05-22, Fax: 0211/30 20 05-26
Redaktion: Dirk Jansen, Pressesprecher
E-Mail: dirk.jansen@bund.net
Internet: www.bund-nrw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2009