Auf der heutigen Landesvertreterversammlung des NABU in Potsdam forderten die 75 Delegierten die neue Landesregierung auf, den Umwelt- und Naturschutz in Brandenburg zu stärken.

In seinem Grußwort versicherte Minister Jörg Vogelsänger mit Blick auf den neuen Zuschnitt seines Ministeriums, dass die ländliche Entwicklung die Klammer zwischen Landwirtschaft und Naturschutz sei. In besonderer Weise würdigte er in seiner Rede das ehrenamtliche Engagement im Naturschutz.

Vertreter der Landtagsfraktionen von CDU, Linken und Grünen betonten, dass sie sich in der neuen Legislaturperiode für den Erhalt unser Natur- und Kulturlandschaft einsetzen wollen.

Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg äußerte die Erwartung, dass mit dem neuen Ressortzuschnitt eine verbesserte Zusammenarbeit und bessre Ergebnisse zugunsten von Natur und Umwelt erreicht werden.

50% der Landesfläche Brandenburgs ist Agrarfläche - hier ist der Verlust an biologischer Vielfalt besonders besorgniserregend. In ihrer auf der NABU-Landesvertreterversammlung verabschiedeten Resolution wird das System der neuen Agrarförderperiode deutlich kritisiert. Das sogenannte Greening der 1. Säule (Flächenprämie) sei weitgehend wirkungslos, in der 2. Säule (der einzelbetrieblichen Förderung) werden in Brandenburg keine Maßnahmen im Ackerbereich und nur noch Restmaßnahmen für das Grünland angeboten. So sei der dramatische Artenrückgang in der Agrarlandschaft nicht aufzuhalten. An dieser Stelle werde sich zeigen, ob der neue Ressortzuschnitt geeignet ist, die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz auszugleichen.

Der Landesforstbetrieb müsse, so die Forderung des NABU, stärker am Gemeinwohl ausgerichtet werden und seinen gesellschaftlichen Pflichten gemäß dem Landeswaldgesetz nachkommen. Die Waldwirtschaft muss naturverträglicher und der Waldumbau entschlossener vorangetrieben werden. Der rabiate und kostenintensive Ausbau der Waldwege mit Schotter und Recyclingmaterial muss eingestellt werden.

Ohne einen schrittweisen Rückgang der Braunkohleverstromung lassen sich die Klimaschutzziel der Landesregierung nicht erreichen. Neue Tagebau dürfen nicht mehr aufgeschlossen werden.

NABU-Landesvorsitzender Friedhelm Schmitz-Jersch erwartet, dass die im Koalitionsvertrag getroffene Aussage: "Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz gehören zu den wichtigsten Themen unserer Zeit. Die Koalition wird in Zukunft noch mehr Rücksicht auf die Umwelt und unsere Landschaften nehmen." prägend für die praktische Politik der neuen Landesregierung sein wird. Dieser starken Aussage müssen jetzt tatsächlich auch Taten folgen.

Hintergrund:

Die Landesvertreterversammlung ist das höchste Gremium des NABU Brandenburg, an dem in diesem Jahr 75 Delegierte aus den NABU-Regionalverbänden teilnahmen. Der NABU ist mit ca. 9200 Mitgliedern der stärkste Naturschutzverband in Brandenburg.

Natur- und Umweltschutz stärken!

Forderungen an die neue Landesregierung

Resolution der Landesvertreterversammlung am 22. November 2014

Der NABU Brandenburg begrüßt die einleitende Aussage im Koalitionsvertrag in dem Kapitel Umwelt:
"Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz gehören zu den wichtigsten Themen unserer Zeit. Die Koalition wird in Zukunft noch mehr Rücksicht auf die Umwelt und unsere Landschaften nehmen."
Wir erwarten, dass diese starke Aussage prägend für die praktische Politik der Landesregierung wird. In diesem Sinne fordern wir, dass durch die Zusammenlegung der Ressortbereiche Umwelt und Landwirtschaft eine verbesserte Zusammenarbeit und eine höhere Wirksamkeit zugunsten von Natur- und Umwelt erreicht wird statt einer Unterordnung des Naturschutzes unter landwirtschaftliche Interessen.

Ohne einen schrittweisen Rückgang der Braunkohleverstromung lassen sich die Klimaschutzziele der Landesregierung nicht erreichen. Neue Tagebaue dürfen nicht aufgeschlossen werden. Die Sorgen der Beschäftigten im Braunkohlebergbau sind ernst zu nehmen. Deswegen muss der Strukturwandel in der Region entschlossen gefördert werden. Die Energiewende erfordert neben erheblichen Energiesparmaßnahmen auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Den weiteren Ausbau der Windenergie und der Biomassevergasung in Brandenburg begleiten wir kritisch, solange gleichzeitig die Braunkohleverstromung nicht zurückgeführt, sondern sogar weiter gesteigert wird. Der Biomasseanbau muss naturverträglicher erfolgen, die Genehmigung von Windenergieanlagen muss stärker naturschutzfachliche Aspekte berücksichtigen.

In der Agrarlandschaft ist der Verlust der biologischen Vielfalt besonders besorgniserregend. Die Agrarförderung für die neue Förderperiode ist nicht geeignet, diesem Trend entgegen zu wirken. Das so genannte Greening der 1. Säule ist weitgehend wirkungslos, in der 2. Säule werden in Brandenburg keine Maßnahmen im Ackerbereich und nur noch Restmaßnahmen für das Grünland angeboten. Wir erwarten, dass mehr Mittel und mehr Instrumente für eine wirklich wirkungsvolle Agrarumweltförderung bereitgestellt werden. An dieser Stelle wird sich schnell zeigen, ob der neue Ressortzuschnitt geeignet ist, die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz auszugleichen. Der Verlust der Kulturlandschaft mit allen Auswirkungen auf Erlebniswert und Artenvielfalt muss endlich gestoppt werden.

Zu Recht stellt der Koalitionsvertrag fest, dass der Schutz der biologischen Vielfalt für künftige Generationen keine Aufgabe des Naturschutzes allein, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bei der auch allen anderen Politikfeldern, wie der Land- und Forstwirtschaft, der Wasserwirtschaft und der Verkehrs- und Energiepolitik sowie der Fischerei eine wichtige Rolle zukommt. Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die genannten Politikbereiche im Interesse einer zukunftsbezogenen Politik eine konstruktive Rolle spielen und nicht als Bremser auftreten. Das Moorschutzprogramm muss verstärkt fortgeführt werden.

Der Landesforstbetrieb muss stärker am Gemeinwohl ausgerichtet und seinen gesellschaftlichen Verpflichtungen gemäß dem Landeswaldgesetz gerecht werden. Der rabiate und kostenintensive Waldwegebau, der das Ökosystem und den Erholungswert des Waldes stark belastet, muss überprüft und bis auf Einzelfälle eingestellt werden. Rechtlich gesichert sind Naturentwicklungsgebiete auf weniger als 2 Prozent des Waldes. Entsprechend den Anforderungen der nationalen Biodiversitätsstrategie müssen 10 Prozent des Landeswaldes gesichert werden. Die Waldwirtschaft muss naturverträglicher und der Waldumbau entschlossener vorangetrieben werden.

Der Koalitionsvertrag fordert, die Aufgaben- und Stellenausstattung der Naturschutzverwaltung einem Ländervergleich zu unterziehen. Eine solche Forderung wird für keinen anderen Politikbereich aufgestellt, sie ist ausgesprochen besorgniserregend. Wir befürchten, dass hier einem Abbau der Naturschutzverwaltung Vorschub geleistet werden soll. Wir erwarten die Umsetzung der begrüßenswerten Aussage in der Koalitionsvereinbarung, dass die Landesregierung sich für eine Stärkung der Großschutzgebiete als öffentliche Aufgabe als Bestandteil der Nationalen Naturlandschaften einsetzen will.

Potsdam, den 22. November 2014

*