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VERBAND/631: Echter Klimaschutz jetzt! - Landesdelegiertenversammlung 2019 (BUND BW)


Gemeinsame Pressemitteilung von BUND und BUNDjugend in Baden-Württemberg - 28. April 2019 / Landesdelegiertenversammlung

Echter Klimaschutz jetzt!
Landesdelegierte verabschieden gemeinsame Resolution von BUNDjugend und BUND


Bad Boll. Hitzesommer, Ernteausfälle in Milliardenhöhe, heftige Gewitter und Starkregen, extreme Minimalwasserstände in unseren Flüssen und Massenfischsterben, Hitze und Dürre, die den Wäldern auch langfristig schwer zusetzen. Die Folgen des Klimawandels sind auch bei uns in Baden-Württemberg spürbar. Längst sind wir mitten in der Klimakrise angekommen. Der BUND und die BUNDjugend in Baden-Württemberg haben heute (28.4.) bei der Landesdelegiertenversammlung per Resolution die Politik aufgefordert, jetzt zu handeln und den Klimaschutz nicht weiter auf morgen zu verschieben.

Die Kernforderung der Landesdelegierten ist die Einhaltung des 2015 auf der Klimakonferenz von Paris beschlossenen Ziels, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. "Wir jungen Menschen werden von den zukünftigen dramatischen Folgen des Klimawandels betroffen sein. Damit die Erde ein lebensfreundlicher Planet bleibt, müssen wir die Klimaschutzziele von Paris einhalten. Und dafür muss es einen raschen Kohleausstieg geben. Wir fordern alle politischen Ebenen dazu auf, endlich den Klimaschutz ganz oben auf ihre Agenda zu setzen", machen Hiro Schneedecker und Jakob Scheuble klar, beide Landesjugendsprecher*innen der BUNDjugend Baden-Württemberg.

Klimaschutz: verbindliche und konkrete Maßnahmen

BUND und BUNDjugend fordern Sofortmaßnahmen, damit die Treibhausgas- Emissionen sinken. "Die Landesregierung hat ihre bisherigen Ziele im Klimaschutz deutlich verfehlt. Im Verkehrssektor sind die Treibhausgas- Emissionen gestiegen, anstatt reduziert zu werden. 2017 lagen die Treibhausgas-Emissionen um 13 Prozent höher als 1990. So wird das nichts. Von der Landesregierung müssen mehr als nur Lippenbekenntnisse kommen. Damit wir nicht weitere Jahre Verschlechterungen beklagen müssen, erwarten wir vom neuen Klimaschutzgesetz konkrete und verbindliche Maßnahmen. Und dazu gehört vor allem der Verkehrssektor. Die Studie Mobiles Baden-Württemberg hat wissenschaftlich belegt: Ohne weniger Verkehr ist der Klimaschutz nicht zu schaffen", so Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg.

Appell an die Menschen: Macht Euch laut!

BUND und BUNDjugend appellieren auch an die Bürger*innen, politisch zu werden. "Werdet laut, stark und werdet deutlich! Menschen haben die Macht, Politik und Wirtschaft den Weg zu weisen. Mit Demonstrationen und Petitionen kann die Zivilgesellschaft großen politischen Druck ausüben. Wie wirksam Bürger*innen sein können, haben wir spätestens gesehen, als die großen Antiatom-Demonstrationen und unsere 45 Kilometer lange Menschenkette vom Atomkraftwerk Neckarwestheim (GKN) bis zur Villa Reitzenstein zum Atomausstieg beigetragen haben", so Dahlbender. "Engagieren Sie sich! Gehen Sie wählen und stimmen Sie bei den Kommunal- und Europawahlen auch für den Klimaschutz."

Unterstützung der Fridays-for-Future-Bewegung

Seit mehreren Monaten gehen Millionen junge Menschen in vielen Städten der Welt auf die Straße, um für ihre Zukunft zu demonstrieren. BUNDjugend und BUND unterstützen die Fridays-for-Future-Bewegung. "Die Schulstreiks sind ein Zeichen einer lebendigen Demokratie. Wir jungen Menschen nehmen es nicht hin, dass unsere Zukunft und Lebensgrundlagen aufs Spiel gesetzt werden. Die Politik muss im Sinne der künftigen Generationen handeln und nicht im Interesse von Konzernen", so Hiro Schneedecker und Jakob Scheuble von der BUNDjugend.

Mitgliederverband:

In Baden-Württemberg engagiert sich der BUND seit über 55 Jahren für den Erhalt einer lebenswerten Zukunft, für Natur, reine Luft, sauberes Wasser und gesunde Lebensmittel. Der BUND in Baden-Württemberg ist ein demokratischer Mitgliederverband. Über 90.000 Unterstützer*innen ermöglichen das. Die Arbeit seiner über 5.000 ehrenamtlich aktiven Mitglieder ist Herz und Hand des Verbandes. Aktuelle Themenschwerpunkte des BUND sind Klima- und Insektenschutz, Biotopvernetzung und die Nachhaltigkeit.

Die BUNDjugend Baden-Württemberg ist der Jugendverband des BUND. Hier organisieren sich Kinder und Jugendliche bis 27. Sie suchen kreativ und selbstbewusst Wege, um sich aktiv in die Politik einzumischen und um junge Menschen zu umweltpolitischen Aktionen zu motivieren.

Raute


Beschluss der BUND-Landesdelegiertenversammlung am 28.4.19 in Bad Boll

Resolution: Klimaschutz jetzt, wir haben schon zu lange gewartet.

Die letzten Jahre zeigten wieder einmal die dramatischen Folgen des Klimawandels, auch in Deutschland: Hitzewellen im Sommer, Ernteausfälle in Milliardenhöhe, großflächige langfristige Schäden in Wäldern, die Zunahme von Starkregenereignissen oder Minimalwasserstände in Flüssen. Wenn wir nicht jetzt sofort handeln, dann schaden wir nicht nur allen jetzt lebenden Menschen, sondern auch den zukünftigen Generationen.

Der BUND Baden-Württemberg fordert daher von der Landes- und Kommunalpolitik:

  • Umsetzung von Sofortmaßnahmen, um die CO2-Emissionen kurzfristig so zu reduzieren, dass die Klimaziele des Landes Baden-Württemberg für 2020 ohne weitere Verzögerungen erreicht werden können.
  • Eine Politik, die sich an den Interessen der Menschen und nicht der Konzerne orientiert.
  • Einen raschen und entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energieformen.
  • Ausrichtung der Politik an den Klimaschutzzielen von Paris (Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2°, möglichst auf 1,5°C) und Festlegung von Zwischenzielen im Rahmen eines Landesklimaschutzgesetzes, die sich an der 1,5-Grad-Grenze orientieren. Dieses Gesetz muss neben diesen Zielen auch die wichtigsten Maßnahmen und klimapolitisch wirksame Instrumente bei Zielverfehlung enthalten.
  • Einsatz auf europäischer und Bundesebene zur Umsetzung dieser Ziele in Form passender Gesetze zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger.
  • Einen mit diesen Zielen kompatiblen, raschen und entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land und seinen Regionen.
  • Eine mit diesen Zielen kompatible Abschaltung von Kohlekraftwerken (durch Einfluss auf in Landes- oder kommunalem Eigentum befindliche Unternehmen), eine dementsprechende konsequente Agrar- und Mobilitäts- und Wärmewende und die Förderung einer Suffizienzpolitik.
  • Die Landespolitik setzt sich auf Bundesebene für einen sozial gerechten Strukturwandel in vom Kohlesektor hin zu nachhaltigen Zukunftsregionen der Energiewende ein.
  • Der von der Kohlekommission erzielte Kompromiss ist nicht ausreichend. Die Landesregierung muss sich deshalb für einen schnelleren Ausstieg aus Fossilienenergieträgern einsetzten.
  • Ein Bekenntnis für die globale Verantwortung. Dazu gehören Ausgleichzahlungen in erheblicher Höhe, die die Anpassung an den Klimakrise auch im globalen Süden ermöglichen.

Wir fordern Bürger*innen dazu auf, den Klimaschutz und damit verbundenen Kohleausstieg nach ihren Möglichkeiten entsprechend selbst zu leben und von ihrem gewählten Vertreter*innen einzufordern. Bei den Wahlen kann jede*r ein Zeichen für den Klimaschutz setzen.

Wir begrüßen zudem die Schulstreiks und Demonstrationen von Schüler*innen unter dem Slogan "Fridays for Future" als ein Zeichen einer lebendigen Demokratie. Hier wird sichtbar, dass sich immer mehr junge Menschen bewusst werden, dass der Klimawandel ihre persönliche Zukunft betrifft und sie nicht mehr bereit dazu sind, dies hinzunehmen.

Begründung:

In den letzten Monaten gab es immer wieder Demonstrationen für einen Kohleausstieg und eine nachhaltige Klimapolitik, welche es geschafft haben, eine große Öffentlichkeit zu erreichen. Nach wie vor richtet sich die Landespolitik jedoch zu stark nach den Interessen der Konzerne aus. So werden die erforderlichen Maßnahmen, welche notwendig sind, um die Klimaziele des Landes zu erreichen, nicht durchgeführt.

Auch in Baden-Württemberg ist Kohle ein großer Energielieferant. 29,1% des Stroms wurden im Jahr 2016 aus Steinkohle gewonnen, nur 25,3% aus erneuerbaren Energien.[1] Das Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg sieht als zentrales Ziel, die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 insgesamt 25% gesenkt zu haben. Laut aktuellem Stand wird Baden-Württemberg dieses Ziel nicht erreichen können.[2] Sollten die Klimaziele weltweit nicht eingehalten werden, wird eine Erderwärmung um zwei oder sogar mehr Grad Millionen an Menschen die Lebensgrundlage entreißen.[3]


[1] www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2017312; 18.10.2018
[2] www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Monatshefte/20180801; 18.10.2018
[3] BUND-Pressemitteilung: IPCC-Bericht: Umstellung der weltweiten Wirtschaftsweise nötig. BUND fordert wirksame Maßnahmen, um 1,5- Grad-Grenze nicht zu reißen:
www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen, abgerufen am 18.10.2018

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Quelle:
Presseinformation, 28.04.2019
Herausgeber:
BUND und BUNDjugend in Baden-Württemberg
Büro BUND Landesverband Baden-Württemberg:
Marienstraße 28, 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 620306-17, Fax: 0711 620306-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2019

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