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VERKEHR/646: Stuttgart 21 - Torschlußpanik führt nicht zum Erfolg (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 2. April 2009

Stuttgart 21: Torschlusspanik führt nicht zum Erfolg

BUND kritisiert Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung - das dicke Ende kommt noch


Stuttgart. Über Monate hinweg haben sich Bundes-, Landesregierung und Deutsche Bahn nicht auf einen Termin zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 einigen können - und nach dem Rücktritt von Hartmut Mehdorn geht alles ganz plötzlich. "Das hat mehr als ein Geschmäckle - das ist reine Torschlusspanik", kommentierte die Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dr. Brigitte Dahlbender. Der designierte Bahnchef Rüdiger Grube werde von der Politik offensichtlich vor vollendete Tatsachen gestellt. "Neue Besen kehren bekanntermaßen gut. Ministerpräsident Oettinger und Bundesverkehrsminister Tiefensee sitzt die Angst im Nacken, dass der neue Bahnchef Stuttgart 21 erneut prüft und sich gegen das Milliardengrab entscheidet. Mit der überstürzten Unterschriftaktion will die Politik dem noch hektisch einen Riegel vorschieben. Aber das wird ihnen mit der Unterschrift nicht gelingen." Denn nach Ansicht des BUND bedeutet die Vertragsunterzeichnung noch lange nicht, dass Stuttgart 21 auch tatsächlich gebaut wird. Die neuen Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes werden schon bald die Finanzierungs- und Baukostenrisiken deutlich machen und zu peinlichen Nachverhandlungen führen. "Es ist schamlos, wie die Politiker versuchen mit dem kurzfristig vereinbarten Unterschriftentermin die Bürger für dumm zu verkaufen. Aber in diesem Jahr haben die Wähler mehrfach die Möglichkeit, den im Stuttgart 21-Rausch schwelgenden Politikern die rote Karte zu zeigen", betonte die BUND-Landesvorsitzende.


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Quelle:
Presseinformation, 2. April 2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2009