VERKEHR/676: Elbvertiefung. Spätes Eingeständnis miserabler Planung für unnötigen Eingriff (BUND SH)
BUND Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - Kiel/Hamburg/Hannover, 12. August 2009
Gemeinsame Pressemitteilung mit den BUND-Landesverbände Hamburg und Niedersachsen
Elbvertiefung: Spätes Eingeständnis einer miserablen Planung für einen unnötigen Eingriff
EU-Recht verlangt Alternativenprüfung / BUND schlägt hierzu eine echte Hafenkooperation vor
Die heutige Erklärung des Bundesverkehrsministers und des Hamburger Wirtschaftssenators ist aus Sicht der BUND-Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein deutliches und überfälliges Eingeständnis, dass die bislang vorlegten Planunterlagen schwerwiegende Fehler und Mängel aufweisen. Der BUND und weitere Verbände und Behörden hatten bereits vor mehr als zwei Jahren den Planern vorgeworfen, den ökologischen Eingriff in die Tideelbe systematisch herunter zu spielen, um die Befassung der Kommission in Brüssel zu vermeiden.
"Allein die über 7.000 Einwendungen und die Fachexpertisen von Naturschutzverbänden, Gutachtern und Anwohnern auf den acht Erörterungsterminen haben nun dafür gesorgt, dass das Europäische Naturschutzrecht Beachtung finden soll. Dies ist eine späte und letztlich blamable Einsicht der Verantwortlichen.", so Sybille Macht-Baumgarten, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein.
Liegt eine erhebliche Beeinträchtigung von europäisch geschützten Lebensräumen oder Arten vor, ist eine Alternativprüfung vorzunehmen und ggf. eine positive Stellungnahme der EU-Kommission notwendig. Der BUND fordert nun, diese Alternativprüfung auch tatsächlich ernsthaft und ergebnisoffen vorzunehmen. Dazu gehört nach Auffassung des BUND auch zwangsläufig ein gemeinsames Hafenkonzept der norddeutschen Bundesländer.
"Gäbe es nur ein norddeutsches Bundesland, wäre eine 400 Millionen Steuergelder teure Elbvertiefung sofort vom Tisch und es gäbe ein norddeutsches Hafenkonzept mit einer echten Arbeitsteilung der norddeutschen Seehäfen.", Stellt Macht-Baumgarten fest.
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Quelle:
Presseinformation Nr. 37, 12.08.2009
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. August 2009