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VERKEHR/708: EU-Studie empfiehlt grüne Lkw-Maut gegen Umweltverschmutzung (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 28.01.2010

EU-Studie empfiehlt grüne Lkw-Maut gegen Umweltverschmutzung


Wenn für die Nutzung der Straßen durch Schwertransporter und die daraus entstehenden ökologischen und gesellschaftlichen Folgekosten Gebühren erhoben würden, würde dies EU-weit der Allgemeinheit eher nutzen und sie nicht, wie von Transportunternehmen prognostiziert, nur finanziell belasten. Das ergab eine Untersuchung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC), die Mitte Januar veröffentlicht wurde. Demnach könnten die Mitgliedstaaten insgesamt 1,8 Milliarden Euro pro Jahr Gewinn erzielen, der der Allgemeinheit zugutekäme, wenn für den Straßengüterverkehr die Begleichung der Umweltkosten eingeführt würde.

Vorausgesetzt, sie verbessern ihre Technik und Effizienz, könnten die Fuhrunternehmen bis zu 30 Prozent der Kosten für die grüne Lkw-Maut auffangen. Doch selbst wenn die gesamten erhöhten Kosten den Auftraggebern der Transportunternehmen und letztlich den Verbrauchern aufgebürdet würden, hätte dies laut Studie der JRC nur äußerst geringe Auswirkungen auf die Endpreise.

Die Studie wurde auf Initiative der EU-Verkehrsminister durchgeführt, die damit den Stillstand in der Diskussion um die Eurovignette aufheben wollen. Im Juli 2008 hatte die EU-Kommission die Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie vorgeschlagen. Diese erlaubt es den Mitgliedstaaten für die Straßennutzung durch den Schwerlastverkehr Gebühren zu erheben und ist Bestandteil der Kommissionsstrategie für einen nachhaltigeren Verkehr. Seither ist nicht viel passiert. Umweltverbände befürworten die neue Richtlinie, während die Industrie behauptet, die Kosten seien zu hoch. Im vergangen Jahr scheiterte ein Vorstoß der tschechischen Ratspräsidentschaft. Die Begründung: Eine Rezession sei der falsche Zeitpunkt dafür. Die designierte EU-Kommissarin für Klima versprach bei ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament, dass sie während ihrer Amtszeit ein gemeinsames Gesetzespaket für Klima und Verkehr voranbringen wolle. [mbu]

Studie: http://ftp.jrc.es/EURdoc/JRC54766_TN.pdf


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 04/10, 28.01.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 28.01.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2010