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VERKEHR/779: Kompromiss zu A 100 ist Geldverschwendung (BUND BE)


BUND Landesverband Berlin e.V. - Pressemitteilung - Berlin, 6. Oktober 2010

Kompromiss zu A 100 ist Geldverschwendung

BUND Berlin bereitet Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor


Den Kompromiss der rot-roten Koalition zur Planung der A 100 sieht der Berliner Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses sei klargestellt, dass es vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 keinen Baubeginn für die stadtzerstörende Autobahn geben werde. Dennoch werde für teures Geld die Planfeststellung vorangetrieben, womit der BUND Berlin und zahlreiche Anwohner dazu gezwungen werden, eine Klage gegen das teuerste Straßenprojekt Deutschlands einzureichen.

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: "Wie fordern Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und den Berliner Senat dazu auf, die Planungen bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 ruhen zu lassen und statt dessen vorrangig den Lärmschutz an den bestehenden Autobahnen voranzutreiben. Berlin hat nicht das Geld, um es für unsinnige Planungen zu verschwenden. Sollte die Senatorin noch vor der Wahl einen Planfeststellungsbeschluss für die A 100 erlassen, werden wir vor dem Bundesverwaltungs-gericht dagegen klagen." Ebenso müsse klar gestellt, dass vor der Wahl weder mit dem Fällen von Bäumen, der Räumung von Kleingärten oder dem Abriss von Häusern Fakten geschaffen werden.

Martin Schlegel, Verkehrsexperte des BUND Berlin: "Der rot-rote Kompromiß zeichnet nach, was Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit seinem Haushaltsentwurf für 2011 schon klargestellt hatte: Nächstes Jahr gibt es keinen Spatenstich für die A 100! Die Kritik von CDU und FDP am Beschluss der rot-roten Koalition ist daher vollkommen verfehlt. Angesichts von Haushaltskrise, zunehmenden Schlaglöchern auf Berlins Straße und Klimawandel muss die Zeit bis zu den Abgeordnetenhauswahlen genutzt werden, endlich finanzierbare und ökologisch tragfähige Verkehrskonzepte für Berlin zu entwickeln."


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Quelle:
Presseinformation Info 40, 06.10.2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Landesverband Berlin
Crellestraße 35, D-10827 Berlin
Tel. 030/78 79 00-0, Fax: 030/78 79 00-18
E-Mail: kontakt@bund-berlin.de
Internet: www.bund-berlin.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2010