Düsseldorf. Das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung in NRW hat gestern eine neue Braunkohle-Leitentscheidung verabschiedet. Mit ihr wird der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2033 in NRW geregelt. RWE erhält die finale Erlaubnis, weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler II zu fördern. Klimaschützer kritisieren die Entscheidung als politisches Versagen der Grünen und sehen darin ein Todesurteil für Deutschlands notwendigen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele.

"Diese Leitentscheidung hätte genau so von der alten Landesregierung kommen können. Eine grüne Handschrift kann ich nicht erkennen. Wofür wählt man diese Partei, wenn sie in der Regierung keinen Unterschied macht?" fragt sich Antje Bussberg von Alle Dörfer bleiben. Insbesondere im Hinblick auf die Forderungen, die von der Initiative in den Beteiligungsprozess eingebracht wurden, ist sie vom zuständigen grünen Wirtschaftsministeriums zutiefst enttäuscht: "CDU und RWE haben sich mal wieder auf ganzer Linie durchgesetzt, während die Ideen der Zivilgesellschaft vollständig ignoriert wurden."

Das Bündnis Alle Dörfer bleiben hatte im Beteiligungsverfahren gemeinsam mit dem BUND NRW und weiteren Umweltverbänden gefordert, das östliche Restloch Garzweiler I nicht wie im Rahmenbetriebsplan von 1997 geplant vollständig zu verfüllen, sondern stattdessen die in einem Gutachten der Landesregierung vorgeschlagene 'Arche Lösung' der Ahu GmbH zu realisieren, bei der große Mengen Abraum eingespart werden und gleichzeitig ein ökologisch hochwertiger Naturraum entsteht. Diese Variante wird in der neuen Leitentscheidung explizit ausgeschlossen. Zudem wird daran festgehalten, eine Verlängerung der Kohlekraftwerke bis 2033 zu ermöglichen und RWE bereits jetzt die bis dahin nötigen Kohlemengen in Höhe von 280 Millionen Tonnen zu genehmigen.

"Der Kohleausstieg 2033 hilft dem Klima nicht! Für die Einhaltung des 1,5 Grad-Limits ist ausschließlich entscheidend, wie viel Kohle noch verbrannt wird. Dass ausgerechnet die Grünen es RWE erlauben, viermal so viel CO2 zu verfeuern, wie unser Klima verkraften kann, ist unfassbar", argumentiert Waldemar Kiener von Alle Dörfer bleiben mit Bezug auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), laut dem zur "Begrenzung der globalen Erhitzung auf maximal 1,5° [...] für den Tagebau Garzweiler ein restliches Budget von rund 70 Mio. t. Braunkohle zur Verfügung stehen".

Eine Studie von Aurora Energy Research kommt zu dem Ergebnis, dass absehbare marktwirtschaftliche Entwicklungen auch ohne staatliche Eingriffe zu einem Kohleausstieg 2030 führen würden. Gegenüber der Aachener Zeitung erklärte Nicolas Leicht, Forscher beim Institut Aurora Energy Research, im Dezember 2022: "Da unsere Prognosen ergeben, dass die Kohleverstromung nach 2030 allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr lohnend ist, bringt das politisch beschlossene Vorziehen des Ausstiegs auf 2030 keine Senkung der Emissionen."

Das Bündnis

"Alle Dörfer bleiben" ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohle-Reviere und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen.

Informationen zum Bündnis gibt es unter
https://www.alle-doerfer-bleiben.de/