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EUROPA/250: Neue Kohlekraftwerke - EU will staatliche Subventionierung erlauben (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 08.04.2010

Neue Kohlekraftwerke - EU will staatliche Subventionierung erlauben


Die EU-Kommission will die staatliche Subventionierung für den Bau neuer Kohlekraftwerke zulassen. Darauf hatten Deutschland und Polen bereits 2008 im Rahmen der Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket gedrängt. Nach dem durchgesickerten Gesetzesentwurf können die EU-Regierungen von 2013 bis 2016 die Kosten für den Kraftwerksbau zu 15 Prozent übernehmen. Einzige Bedingung sei, die Kraftwerke so zu konstruieren, dass sie nachträglich mit der zukünftigen Technik für die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) ausgerüstet werden können. Praktisch reicht es also, wenn neben dem Kraftwerk genügend Platz vorhanden ist. Umweltschützer warfen der Kommission vor, ihre eigenen Klimaschutzbemühungen zu unterlaufen: "Das geht gegen alles, wofür die EU in Sachen Klimaschutz steht. Es ist das Schlechteste was aus dem Deal, den Angela Merkel 2008 in letzter Minute durchgedrückt hat, herauskommen konnte," sagte Sanjeev Kumar vom WWF in Brüssel und forderte die anderen EU-Regierungen auf, das Gesetz noch zu stoppen. [mv]

WWF European Policy Office, Sanjeev Kumar, Tel. +32 499539731, E-Mail: skumar@wwfepo.org


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 14/10, 08.04.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 08.04.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2010