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EUROPA/311: Konsultation - Grünbuch zum öffentlichen Beschaffungswesen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 27. Januar 2011 / Politik & Recht

Konsultation: Grünbuch zum öffentlichen Beschaffungswesen


Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu öffentlichen Aufträgen gestartet. Bis zum 18. April können Interessierte das vorgelegte Grünbuch einreichen. Umweltverbände wollen 100 Prozent nachhaltige Beschaffung.

Etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU werden für öffentliche Aufträge ausgegeben. Diese Vergabe soll möglichst effizient, flexibel und benutzerfreundlich sein, und als Instrument "den Behörden und Lieferanten in Europa eine transparente und wettbewerblich organisierte Auftragsvergabe so leicht wie möglich" machen. Veränderte wirtschaftliche und politische Bedingungen hätten es notwendig gemacht, die Regelungen über das öffentliche Beschaffungswesen in der EU zu überprüfen. Zu den Herausforderungen zählen laut EU-Kommission beispielsweise die Notwendigkeit, öffentliche Mittel effizienter einzusetzen, ebenso wie die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Belange. Umweltverbände wie das Brüsseler Bündnis Green 10 fordern seit Jahren, dass die öffentliche Beschaffung in der EU und ihren Mitgliedstaaten zu 100 Prozent aus nachhaltiger Produktion stammen müssen.

Auch in der Europa-2020-Strategie steht als Forderung unter anderem die "Unterstützung des Übergangs zu einer ressourcenschonenden und emissionsarmen Wirtschaft, z. B. durch die Förderung eines umweltfreundlichen öffentlichen Auftragswesens".

Das "Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens" enthält zahlreiche Fragen und mögliche Schlüsselbereiche, in denen reformiert werden müsste. Interessierte können sich bis 18. April an der Konsultation beteiligen.

Parallel plant die EU-Kommission eine "umfassende Ex-post-Evaluierung, um Wirksamkeit und Kosteneffizienz der derzeitigen europäischen Vergabevorschriften zu bewerten". Die Ergebnisse der Konsultation und der Evaluierung sollen Ende Juni bei einer Konferenz erörtert werden und anschließend eventuell in neue Gesetzesvorschläge fließen. [jg]


Pressemitteilung der EU-Kommission: IP/11/88
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/88&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Grünbuch KOM (2011) 15/4
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/docs/2011/public_procurement/20110127_COM_de.pdf

Kommentare zum Grünbuch können bis spätestens 18. April 2011 an folgende Adresse übermittelt werden: MARKT-CONSULT-PP-REFORM@ec.europa.eu

Seite des Europäischen Umweltbüros zu Green Publi Procurement:
http://www.eeb.org/index.cfm/activities/sustainability/green-public-procurement/


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Quelle:
EU-News, 27.01.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2011