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EUROPA/322: Wenig Handfestes beim EU-Energiegipfel (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 08. Februar 2011 / Klima & Energie

Wenig Handfestes beim EU-Energiegipfel


Am 04. Februar endete der Energiegipfel der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf einen Investitionsplan für die EU-Stromnetzinfrastruktur. Bis 2015 soll kein Mitgliedstaat mehr vom gemeinsamen Stromnetz abgeschnitten sein.

Die Finanzierung für den Netzausbau soll weitestgehend über die Netzbetreiber geregelt und über die Strompreise finanziert werden. Nur in einigen Fällen sollen in abgelegenen Regionen begrenzte öffentliche Mittel bereitgestellt werden. Im Bereich Energieeffizienz machten die Chefs der 27 Mitgliedstaaten keine verbindlichen Zusagen. Sie erkannten zwar an, dass Europa das Ziel einer 20 prozentigen Energieeinsparung bis 2020 verfehlen würde, wollen aber erst nach einer Überprüfung 2013 weitere Schritte erwägen. Detailliertere Maßnahmen würden auch im kommenden Energieeffizienzaktionsplan veröffentlicht werden. Ein breites Bündnis von Vertretern aus Wirtschaft, Umwelt-, Verbraucherverbänden und Gewerkschaften forderte schon im Vorfeld des Gipfels verbindliche Energieeffizienzziele (siehe EU-News vom 03. Februar).

Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich dafür aus, die Kohlenstoffemissionen innerhalb der EU bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter die Vergleichswerte von 1990 zu senken. Dazu sollen sichere und nachhaltige kohlenstoffarme Technologien gefördert werden. Außerdem soll die Energieaußenpolitik der Mitgliedstaaten stärker abgestimmt werden. So sollen bis 2012 alle bilateralen Abkommen von Mietgliedstaaten mit Drittländern in Brüssel gemeldet werden.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisierte die Ergebnisse des Gipfels. Die wenigen konkreten Maßnahmen schafften es nicht, die zentralen Herausforderungen für Energieeinsparungen anzugehen. [ej]


Rat-Schlussfolgerungen
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/119175.pdf

Reaktion EEB
http://www.eeb.org/index.cfm/news-events/news/eu-leaders-fail-to-meet-full-potential-of-energy-savings/


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Quelle:
EU-News, 08.02.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2011