Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat in einem Beschluss vom Mittwoch seine weitgehende Unterstützung für den Ressourceneffizienz-Fahrplan der EU-Kommission erklärt. Die Abgeordneten verlangen in einigen Bereichen noch weiter gehende Maßnahmen als der Bericht des Parlamentsberichterstatters Gerben-Jan Gerbrandy.

Der niederländische Abgeordnete von der liberalen ALDE-Fraktion hatte in seinem Berichtsentwurf Indikatoren zur Messung des Wasser-, Flächen- und Rohstoffverbrauchs sowie Ressourceneffizienzziele für einzelne Sektoren gefordert und sich auch für nationale Ziele ausgesprochen. Der Ausschuss präzisierte in der von ihm mit breiter Mehrheit beschlossenen Endfassung den Entwurf in einigen Punkten, wie der Umweltinformationsdienst ENDS Europe berichtete. So wollen die Abgeordneten der Kommission ein Jahr länger als bis 2013 Zeit geben, um ihren Legislativvorschlag vorzulegen. Auch sprechen sie sich dafür aus, die Verbrennung von wiederverwertbaren und kompostierbaren Abfällen schrittweise bis 2020 einzuführen.

Der Bericht fordert nun eine Überprüfung der EU-Recyclingziele im Jahr 2020, konkrete Maßnahmen bei Lebensmittelabfällen und eine bessere Umsetzung der Abfallverbringungsverordnung. Nicht durchsetzen konnte sich Gerbrandy im Ausschuss mit seinem Vorschlag, einen "Schengen-Raum für Abfälle" zu schaffen. Die Abgeordneten lehnten dies ab, um dem Mülltourismus vor allem nach Osteuropa vorzubeugen.

Der Umweltdachverband Friends of the Earth Europe lobte den Bericht und nannte ihn einen entscheidenden ersten Schritt für ein ressourcenschonendes Europa. Nun müsse aber die EU-Kommission mit einem ambitionierten Vorschlag für eine Gesetzgebung zur Ressourceneffizienzsteigerung nachziehen. "Europa darf die negativen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen seines Überkonsums nicht länger ignorieren", sagte die Ressourcenexpertin des Verbandes, Ariadna Rodrigo. [mb]

Pressemitteilung des Umweltausschusses (engl.)
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120423IPR43723/html/Maximise-resources-to-benefit-economy-and-environment
Pressemitteilung von Friends of the Earth Europe (engl.)
http://www.foeeurope.org/europe-ready-for-resource-efficiency-250412
Ressourceneffizienzfahrplan der EU-Kommission
http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/com2011_571_de.pdf
DNR-Steckbrief zur Ressourcenpolitik
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-ressourcen.pdf