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EUROPA/538: Nationale Energie- und Klimapläne kommen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 01. Dezember 2015 / Klima & Energie

Nationale Energie- und Klimapläne kommen


Die EU-Energieminister*innen haben letzte Woche Schlussfolgerungen zum sogenannten "Governance-Mechanismus" für die Umsetzung der 2030-Ziele im Rahmen der Energieunion verabschiedet.

Nationale Energie- und Klimapläne sollen demnach künftig eine zentrale Rolle sowohl für das Erreichen verbindlicher Ziele als auch für die stärkere Koordination der Energiepolitik im Rahmen der Energieunion spielen.

Nach dem Willen der Mitgliedstaaten sollen die ersten Pläne 2019 vorgelegt werden und die Zeit von 2021 bis 2030 abdecken. Dieser Zeitplan deckt sich mit Forderungen von Umweltverbänden, die ein Untergraben bestehender Gesetzgebung befürchtet hatten, wenn die Pläne bereits für den Zeitraum vor 2020 entwickelt würden und außerdem auf eine rechtliche Verankerung der Pläne gepocht hatten. Die Kommission hatte in einem Arbeitsdokument die Erstellung erster Pläne bereits im Laufe des kommenden Jahr anvisiert. Alle zwei Jahre sollen die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Sachstandsberichte vorlegen, die bestehende Berichterstattungspflichten zusammenfassen. Neben der Umsetzung der 2030-Ziele sollen die Pläne und Berichte auch Auskunft über zu entwickelnde Schlüsselindikatoren zur Bewertung der nationalen Energiepolitik in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit enthalten.

Mitte der 2020er Jahre soll überprüft werden, ob das verbindliche EU-Mindestziel zum Ausbau erneuerbarer Energien auf 27 Prozent mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen sollen, ihre Pläne jederzeit den nationalen Gegebenheiten anzupassen - damit drohe die Gefahr einer Aufweichung von ambitionierten Zielen. Außerdem müsse der Governance-Rahmen verbindliche Konsequenzen schaffen, wenn ein Mitglied die eigenen Ziele nicht erfüllt.

Die Kommission wird voraussichtlich im November 2016 einen Legislativvorschlag für die Einbettung der Pläne vorlegen. [am]


Schlussfolgerungen
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/11/26-conclusions-energy-union-governance/

Reaktion BEE
http://www.bee-ev.de/home/presse/mitteilungen/detailansicht/wirksame-governance-2030-entscheidend-fuer-gelingen-der-energieunion/

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Quelle:
EU-News, 01.12.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2015

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