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EUROPA/562: Industrie darf EEG-Rabatte behalten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 01. September 2016 / Klima & Energie

Industrie darf EEG-Rabatte behalten


Die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium haben ihren Streit über Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beigelegt. Auch weiterhin können Industriebetriebe große Rabatte erhalten.

So bleiben bereits bestehende Anlagen, mit denen Industriebetriebe ihren eigenen Strom produzieren, von der Ökostrom-Umlage komplett befreit. Auch für modernisierte und neue Anlagen muss nur eine geringe Ökostrom-Umlage erbracht werden. Zweck der Erleichterungen ist die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die Verringerung von Produktionskosten in Branchen, deren Stromverbrauch besonders hoch ist. Die Rabatte werden schon seit langem kritisiert, da sie zu einer ungerechten Verteilung der Kosten der Energiewende führen.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission hatten die Sonderregelung für Industriebetriebe als wettbewerbsverzerrend eingestuft. Mit der Einigung zwischen EU-Kommission und Wirtschaftsministerium hat sich Sigmar Gabriel erneut für die Industrie stark gemacht. [ck]


Bericht von klimaretter.info
http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/21832-gabriel-sichert-der-industrie-rabatte-bei-oekostrom-umlage

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums
http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=778524.html

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Quelle:
EU-News, 01.09.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2016

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